Bettina Stadlbauer: "Halbe-Halbe - und zwar überall"

14. Februar 2006, 14:20
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Die Geschäftsführerin der SPÖ-Frauen stellte frauenpolitisches Programm für 2006 vor

Wien - "Halbe-Halbe - und zwar überall. Auch bei den Staatssekretären". Das versprach Bettina Stadlbauer, Geschäftsführerin der SPÖ-Frauen, am Montagabend bei einem Presse-Essen gegenüber Journalistinnen, sollte die SPÖ wieder in die Regierung kommen. Die NR-Abgeordnete spannte für das Jahr 2006 einen weiten Bogen der geplanten und bereits in Ausarbeitung befindlichen politischen Aktivitäten, wobei das Thema Frauenhandel hohe Priorität habe.

Frauenhandel

Ein Thema, das die derzeitige Regierung - unter anderen - vernachlässigen würde. Bereits Ende Jänner haben die SP-Frauen einen Antrag zum Thema im Parlament eingebracht: Der Antrag umfasst ein Zehn-Punkte-Programm beispielsweise mit der Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel, ebenso die Forderung nach einer so genannten "Stabilisierungsfrist" für das Opfer nach einer Anzeige - und zwar im Ausmaß von einem Monat, inklusive Beratung und Sozialversicherung. Außerdem sollten sich die Betroffenen auf einen sicheren Aufenthaltstitel verlassen können. Gleichzeitig sollten die "Beihilfentäter" stärker bestraft werden.

Wünschenswert wäre für die SP-Frauen auch eine Kampagne in Österreich zur Fußball-Europameisterschaft 2008 analog zu der Aktion des Deutschen Frauenrates im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland: "Abpfiff - Schluss mit Zwangsprostitution". Im Schatten von Sportgroßereignissen würden auch immer wieder Zwangsprostitution und Frauenhandel florieren. Start der deutschen Kampagne ist am 7. März, einen Tag vor dem Internationalen Frauentag.

Anti-Stalking

Kritik kommt auch erneut an der nun fertigen Regierungsvorlage zu einem Anti-Stalking-Gesetz. Wieder liege es an der Frau handeln zu müssen und wieder bestehe keine Möglichkeit einer sofortigen Wegweisung des Stalkers, kritisierte Stadlbauer, die auch die Frist, wie lange eine Wegweisung andauern kann, auf ein halbes Jahr ausgedehnt haben möchte. Derzeit kann die Wegweisung für zehn Tage ausgesprochen und dann noch mal auf drei Monate verlängert werden. Das sei ein zu kurzer Zeitraum, so Stadlbauer.

Kinderbetreuung

Die SPÖ-Frauen bleiben auch bei ihrem Standpunkt zum Thema "Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten". Werde die Forderung der ÖVP-Frauen umgesetzt, dass eben Kinderbetreuungskosten, die im Haus durch Kindermädchen, Tagesmutter oder Leihoma anfallen und nicht in Kindergärten, absetzbar sein sollen, dann "würden da viele Frauen durch die Finger schauen", gab Stadlbauer zu bedenken. Da die Kindergartenkosten in den Ländern unterschiedlich und auch sozial gestaffelt seien, wird eine Absetzbarkeit dieser Kosten abgelehnt. Priorität für die Sozialdemokratinnen bleibt die Forderung nach einem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, welche alle Frauen zugute kommt.

Die SPÖ-Frauen bereiten sich derzeit auch auf Veranstaltungen im Mai vor - und zwar auf die 1. Gemeinderätinnen-Konferenz. Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer plant den Schwerpunkt "Frauen im KZ" bei den Befreiungsfeiern am 7. Mai des Konzentrationslagers Mauthausen und in den Nebenlagern. (APA)

Tipp:

Weitere Infos unter der Homepage von Bettina Stadlbauer
  • Artikelbild
    foto: www.stadlbauer.cc/
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