Verbotsgesetz "nicht aufweichen"

8. März 2006, 09:02
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Mauthausen Komitee gegen Änderung, David Irving in Haft "ein Star"

Wien - Die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen und das Mauthausen Komitee Österreich lehnen eine Herabsetzung der Strafen im NS-Verbotsgesetz kategorisch ab. "Jede Aufweichung wäre eine Ermunterung für die rechtsextreme Szene und ein Schlag ins Gesicht der NS-Opfer", erklärte Montag der Komitee-Vorsitzende Willi Mernyi.

Wie DER STANDARD berichtete, haben die baldigen Prozesse gegen den Holocaust-Leugner David Irving und den ehemaligen freiheitlichen Bundesrat John Gudenus die Debatte neu entfacht. Einige Strafrechtsexperten halten in bestimmten Bereichen eine Strafreduzierung für sinnvoll. Vor allem die drohenden zehn Jahre Gefängnis für das Leugen von Nazi-Verbrechen seien zu viel. In Justizkreisen ist immer wieder zu hören, dass aufgrund der hohen Strafen erst gar nicht Anklage erhoben wird. Anstatt dessen werde auf ähnliche Tatbestände im Strafgesetz mit niedrigeren Strafen zurückgegriffen.

Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) sprach sich zuletzt gegen eine Änderung des Verbotsgesetzes aus, auch ÖVP, SPÖ und Grüne sehen keinen Bedarf.

David Irving wird am 20. Februar in Wien der Prozess gemacht. In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa hatte er vor Kurzem gemeint, dass er sich "von keiner Regierung einschüchtern" lasse. In der U-Haft werde er behandelt "wie ein Star", erklärte der Brite. Er sei von Wachbeamten sogar um ein Autogramm gebeten worden. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2006)

von Michael Simoner

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mkoe.at
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