Kritik kommt an

9. März 2006, 19:03
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Umstrittenes Herkunftslandprinzip zu Fall gebracht - von Alexandra Föderl-Schmid

Demonstriert wird trotzdem. Bei der Massenkundgebung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die heute, Dienstag, in Straßburg vor dem Sitz des europäischen Parlaments stattfindet und zu der auch mehrere hundert Österreicher anreisen, geht es mehr um das Prinzip. Das geben zumindest führende Funktionäre des europäischen Gewerkschaftsbundes offen zu. Denn die Kritiker haben schon im Vorfeld einiges erreicht.

Das lässt sich auch an der teilweise harschen Reaktion der Wirtschaftsverbände ablesen. Es spricht auch für sich, dass insbesondere in der Fraktion der Europäischen Volkspartei die Widerstände groß sind und sowohl bei Konservativen als auch Sozialdemokraten ablehnende Äußerungen vor allem von Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten kommen. Entscheidend ist, dass das umstrittene Herkunftslandprinzip zu Fall gebracht worden ist.

In Zukunft kann nicht jeder nach den oft niedrigeren (Sozial-)Standards in seinem Herkunftsland überall in der EU tätig werden, sondern muss sich nach den Gepflogenheiten richten, die in jenem Land gelten, in denen die Dienstleistung angeboten wird - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die der ursprüngliche Vorschlag des damaligen EU- Kommissars Frits Bolkestein nicht berücksichtigt hat. Damit ist der Hauptkritikpunkt vom Tisch. Der Vorwurf, es handle sich bei der Richtlinie um ein Symbol für den Vormarsch des Neoliberalismus ist bei fairer Betrachtung nicht mehr gerechtfertigt.

Dass die Dienstleistungsfreiheit schon jetzt eines der Grundprinzipien der EU ist, muss auch berücksichtigt werden. Dass das EU-Parlament die Vorreiterrolle bei der Neugestaltung der Richtlinie übernommen hat, nicht die Mitgliedstaaten und nicht die Kommission, zeugt von einer Kräfteverschiebung und zeigt: Kritik kommt auch auf EU-Ebene an. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2006)

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