Oberstes Gericht entscheidet gegen König Gyanendra

14. März 2006, 13:14
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Anti-Korruptions-Kommission verfassungswidrig - Freilassung von Ex-Premier angeordnet - Maoisten drohen mit "Volksgericht"

Kathmandu - Der Oberste Gerichtshof von Nepal hat am Montag eine umstrittene Kommission zur Korruptionsbekämpfung für verfassungswidrig und ihre Beschlüsse für nichtig erklärt. Mit der Entscheidung gegen die Kommission, die König Gyanendra nach der Absetzung der Regierung vor gut einem Jahr gegründet hatte, werden alle ihre Entscheidung ungültig. Zugleich ordnete das Verfassungsgericht die Freilassung des vor gut einem Jahr vom Monarchen entmachteten Ministerpräsidenten Sher Bahadur Deuba an.

Schwere Niederlage für den König

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein schwerer Schlag für den König, der mit der Kommission nach eigenen Worten korrupte Politiker und Beamte zur Rechenschaft ziehen wollten. Kritiker erklärten dagegen, das Gremium diene lediglich dazu, Gegner des König mundtot zu machen. Die Kommission hatte von König Gyanendra weit reichende Befugnisse erhalten und konnte Politiker ohne Gerichtsurteil inhaftieren.

Der Oberste Gerichtshof erklärte, die Kommission verstoße "gegen die Normen und den Geist der Verfassung". Gyanendra hatte am 1. Februar 2005 die Macht an sich gerissen. Er begründete dies mit dem Aufstand der maoistischen Rebellen und kündigte darüber hinaus einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption an. Deuba wurde aus dem Amt entlassen und später von der Kommission wegen Korruption verurteilt und inhaftiert. Seine Berater erklärten, nach dem Gerichtsurteil vom Montag werde er wohl bald freikommen.

Der frühere Regierungschef Deuba war im April vergangenen Jahres festgenommen und im Juli von der umstrittenen Kommission zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Mit der Entscheidung des höchsten Gerichts kommt auch der frühere Planungsminister Prakash Man Singh frei, der zusammen mit Deuba verurteilt worden war. Nach den weitgehend boykottierten Kommunalwahlen in der vergangenen Woche, die der König angeordnet hatte, ist die Entscheidung ein weiterer Schlag für Gyanendra. Der König hatte am 1. Februar vergangenen Jahres Deubas Regierung entlassen und sich selber zum Machthaber ernannt.

Maoisten hoffen auf Exil oder "Volksgericht" für König Gyanendra

Zum zehnten Jahrestag des bewaffneten Kampfes der Maoisten in Nepal sagte deren Anführer Prachanda der britischen BBC, er rechne mit einer Zukunft des Königs im Exil oder mit einem Verfahren gegen ihn vor einem "Volksgericht". Dabei könne Gyanendra auch zum Tode verurteilt werden. Derzeit ist die Todesstrafe in Nepal verboten. Die Maoisten fordern eine verfassunggebende Versammlung für Nepal. Prachanda sagte, die Rebellen würden jede vom Volk gewählte Regierungsform akzeptieren, "theoretisch" auch die Monarchie.

Die Maoisten kämpfen seit Februar 1996 für ein Ende der Monarchie und ein kommunistisches Regime in Nepal. Der Konflikt kostete bislang mehr als 13.000 Menschen das Leben. (APA/AP/dpa)

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    Junge Nepalesen demonstrierten am Sonntag im indischen Neu Delhi für ein Ende der Herrschaft von König Gyanendra.

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