"Premier im Wartestand" hält Grundsatzrede

1. März 2006, 15:45
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Gordon Brown, der auf Tony Blair folgen soll: Großbritannien wird sich in nächsten Jahren Herausforderung der Globalisierung mehr stellen

London - Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat mit einer politischen Grundsatzrede seinen Anspruch auf die Führung des Landes als künftiger Premierminister bekräftigt. Die Politik Großbritanniens werde sich in den nächsten Jahren stärker denn je den Herausforderungen der Globalisierung stellen, erklärte der Labour-Finanzminister am Montag vor dem Königlichen Institut für Militär- und Sicherheitsstudien (RUSI) in London. Die britische Presse bezeichnete den Sozialdemokraten Brown als "Premier im Wartestand".

Als Probleme, die vordringlich und entschlossen anzugehen seien, nannte Brown die Ausweitung des internationalen Terrorismus, die Gefahr weltweiter Epidemien und die wachsende Konkurrenz durch aufstrebende Wirtschaftsmächte in Asien. Großbritannien sei dafür dank der politischen Führung durch die Labour-Partei unter Premierminister Tony Blair gut gerüstet.

Positionierung für Amtsübernahme

Browns Darlegungen zu politischen Fragen, die weit über die Zuständigkeit des Finanzministeriums hinausgehen, sei weithin als "Positionierung für die Amtsübernahme von Tony Blair" verstanden worden, hieß es in britischen Kommentaren. Bereits am Sonntag hatten Zeitungen unter Berufung auf führende Labour-Politiker berichtet, Brown werde im Einverständnis mit Blair durch eine Serie von Grundsatzreden in den kommenden Monaten sein Profil als künftiger Regierungschef des Königreiches stärken.

Der 52-jährige Blair, der seiner Partei bei den Parlamentswahlen im Mai 2005 - bei allerdings erheblichen Stimmenverlusten - zum dritten Mal zum Sieg verholfen hatte, hatte danach mehrfach angekündigt, sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode an Brown (54) zu übergeben. Wann das genau geschehen soll, sagte Blair bisher nicht.

Zustimmung gesucht

In seiner Rede warb Brown für die Zustimmung zu umstrittenen Gesetzesvorhaben der Blair-Regierung, denen selbst eine Reihe von Labour-Abgeordneten kritisch gegenüberstehen. Dazu gehört die Verschärfung der Anti-Terrorgesetze, die künftig auch jedwede verbale "Glorifizierung von Terrorakten" unter Strafe stellen sollen. Zudem sollen alle Briten biometrisch lesbare Personalausweise bekommen.

Unsicherheit

Die Annahme einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Labour-Regierung galt am selben Tag im Unterhaus als unsicher. Sollte der Entwurf durchfallen, wäre dies die dritten Abstimmungsniederlage für die Blair-Regierung seit Jahresbeginn hinnehmen müssen. Anfang Februar war sie mit dem Versuch gescheitert, Änderungen an einer Gesetzesvorlage gegen Hassprediger abzuweisen, die das Oberhaus verlangt hatte. Die Labour-Fraktion hat eine Mehrheit von 64 Sitzen.

Alles, was nötig ist

Brown beschwor die Abgeordneten, die Regierung zu unterstützen: "Jeden Tag unternehmen wir ohne Unterlass alles, was nötig ist, um die Sicherheit und die Freiheit unserer Bürger und unserer Landes im Angesicht des globalen Terrorismus zu schützen - und wir werden siegen." (APA/dpa)

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    Gordon Brown präsentiert sich als Blair-Nachfolger

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