Regierung will Steuern ab kommendem Jahr senken

13. März 2006, 12:25
1 Posting

Höhere Bemessungsgrenzen - Beitrag zur Pensionsversicherung sinkt - Opposition erinnert Regierungspartei PiS an Wahlversprechen

Warschau - Die Belastung durch direkte Steuern in Polen wird ab dem kommenden Jahr leicht sinken. Dies geht aus den Plänen der Regierung hervor, die Finanzministerin Zyta Gilowska bekannt gegeben hat. Die Mindereinnahmen des Staates werden auf rund elf Mrd. Zloty (2,9 Mrd. Euro) geschätzt. Die liberale Opposition kritisierte die Steuersenkung als zu gering.

Die Sätze der Einkommensteuer von 19, 30 und 40 Prozent sollen bestehen bleiben, jedoch die Bemessungsgrundlagen angehoben werden. Außerdem soll der Beitrag zur Pensionsversicherung um drei Prozentpunkte auf zehn Prozent fallen. Im Wahlkampf hatte die rechtskonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) noch versprochen, nur zwei Steuersätze beizubehalten und Familien mit Kindern zu entlasten. "Natürlich kenne ich dieses Konzept, habe aber keine Idee, wie es finanziert werden soll", sagte Finanzministerin Gilowska bei einer Pressekonferenz.

Opposition will sich nicht zufrieden geben

Die größte Oppositionspartei, die liberalkonservative PO (Bürgerplattform), will sich damit nicht zufrieden geben. PO-Vorstandsmitglied Jan Rokita kündigte an, den Wahlkampfvorschlag der PiS als Gesetzesvorlage ins Parlament einzubringen. Dadurch könnte die Parlamentskoalition der PiS mit der nationalkatholischen LPR (Liga polnischer Familien) und der Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) in eine schwierige Lage kommen. Denn die beiden kleineren Parteien fordern seit langem eine familienfreundlichere Steuerpolitik. Im "Pakt für Stabilität", einer Art Koalitionsvereinbarung der drei Parteien, blieb die Steuerpolitik ausgeklammert.

Auch innerhalb der PiS regt sich Widerstand. "Ich möchte, dass die Steuererleichterung für Familien kommt", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Parlament, Artur Zawisza (PiS). Leszek Balcerowicz, Präsident der polnischen Nationalbank, kritisierte in einem Interview mit der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" die Budgetpolitik der Regierung. Polen gebe im Verhältnis zur Wirtschaftskraft deutlich mehr Geld pro Kopf aus als alte EU-Länder wie Österreich oder Deutschland. Nur eine Begrenzung der Staatsausgaben mache eine umfassende Steuerreform möglich, so Balcerowicz. (APA)

Share if you care.