Leitl rüttelt an Verstaatlichungsgesetz

15. März 2006, 16:10
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WKÖ legt Energieprogramm bis 2015 vor: Fördersystem umgestalten, Wasserkraft ausbauen und Leitungen errichten

Wien – Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl sieht die Zeit gekommen, mit öffentlichen Mehrheiten bei Verbund und Landesenergieversorgern (EVU) aufzuräumen. "Den Konsumenten ist egal, ob sie teuren Strom von einem öffentlichen oder privaten Eigentümer bekommen", sagte Leitl. Das Argument, öffentliche Mehrheiten garantierten erschwingliche Energiepreise, steche nicht. Leitl: "Die kassieren, was der Markt hergibt."

Leitl glaubt, dass Stromkunden bei "Abstreifung der Restbestände des II. Verstaatlichungsgesetzes" besser aussteigen – weil es dann zu echten Fusionen unter den Energieversorgern komme. Das Einsparungspotenzial steige.

Im II. Verstaatlichungsgesetz, das nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament gekippt werden kann, ist die dominierende Stellung der öffentlichen Hand festgeschrieben. Die ÖVP kann sich einen Rückzug auf 25 Prozent plus eine Aktie vorstellen, die SPÖ beharrt auf 50 Prozent plus.

Stärkung des Regulators

Im Gegenzug zur Aufhebung des II. Verstaatlichungsgesetzes wünscht sich Leitl eine Stärkung des Regulators. Dieser sollte Zugriff auf interne Daten der Netzgesellschaften bekommen, um versteckte Querfinanzierungen bzw. überhöhte Netzpreise aufspüren zu können.

Wenig Verständnis hat Leitl für den Versuch, eine Österreichische Stromlösung "Zusammenschluss von Verbund und Energie Allianz mit Wienstrom und EVN an der Spitze" auf den Weg zu bringen. So etwas mache nur Sinn, wenn es einen liberalisierten europäischen Strommarkt gebe.

Mix aus Sparen und Maßnahmen

In der am Montag präsentierten "energiepolitischen Strategie bis 2015" setzt die Wirtschaftskammer auf einen Mix aus Sparen und Maßnahmen, die die Energieeffizienz steigern. So soll die Wohnbauförderung stärker als bisher auf die thermische Sanierung umgestellt werden. Außerdem sollen die Fördertöpfe für Technologie (derzeit 33 Mio. Euro jährlich) sowie die betriebliche Umweltförderung (derzeit rund 50 Mio. Euro) verdoppelt werden. (stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2006))

Kammerchef sieht keine Notwendigkeit mehr für öffentliche Mehrheiten
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    Wie ein roter Faden zieht sich das Energiesparen bei der WKÖ durch die "energiepolitischen Strategien bis 2015."

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