Chronologie: Von der Klage bis zur Verfahrensaussetzung

17. Oktober 2007, 12:15
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Die Probleme mit dem Uni-Zugang im zeitlichen Verlauf

Wien - Seit Jahren wird nach einer Lösung für den Ansturm auf die Med-Unis gesucht. Eine Chronologie der Probleme Österreichs mit dem Uni-Zugang - von der Klage der EU-Kommission über den Wettlauf um die Medizin-Studienplätze und die Quotenregelung bis zur Ankündigung der Verfahrensaussetzung.

31. März 2003: Die EU-Kommission klagt Österreich wegen der Diskriminierung anderer EU-Bürger beim Universitätszugang. Anders als österreichische Studenten, die nur die Matura vorweisen müssen, brauchen Schulabgänger mit Reifeprüfungszeugnissen aus anderen EU-Mitgliedstaaten auch eine Zugangsvoraussetzung zur gewünschten Studienrichtung in ihrem Heimatland, etwa eine Aufnahmeprüfung oder eine Mindestnote für den Numerus clausus (NC).

20. Jänner 2005: Der Generalanwalt des EuGH beantragt die Verurteilung Österreichs.

13. Juni 2005: An der Medizinischen Universität Wien beginnt die Vorerfassung für einen der 1.560 Studienplätze im Wintersemester 2005/06 nach dem Motto "Wer zuerst kommt mahlt zuerst".

7. Juli 2005: Das EuGH-Urteil ergeht: Österreich habe nicht sichergestellt, dass die "Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen" unter den gleichen Voraussetzungen wie österreichische Maturanten studieren dürfen. Nach dem Urteil müssen nun EU-Studenten und Österreicher gleich behandelt werden, sprich: Zugangsbeschränkungen für alle oder für niemanden.

8. Juli 2005: Der Nationalrat eröffnet den Hochschulen die Möglichkeit, in acht Fächern (Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie, Psychologie, Pharmazie sowie Betriebswirtschaftslehre und Publizistik) Studienplatzbeschränkungen einzuführen.

11. Juli 2005: Auf Grund des großen Andrangs bricht die Medizin-Uni Wien die Vorerfassung ab. Zu diesem Zeitpunkt sind bereits mehr als 1.000 Personen fix inskribiert, um die letzten etwa 500 Plätze konkurrieren knapp 1.700 Vorangemeldeten, davon 1.300 Deutsche.

18. Juli 2005: Sämtliche 1.560 Studienplätze an der Medizin-Uni Wien sind vergeben. Von den 1.560 Studienanfängern sind 1.127 Österreicher (72 Prozent), 267 Deutsche (17 Prozent) und 166 (elf Prozent) sonstige Ausländer.

25. August 2005: Ende der Bewerbungsfrist an der Medizin-Uni Innsbruck: Rund 75 Prozent der 1.720 gültigen Bewerbungen für 550 Studienplätze stammen aus Deutschland. Nach Abschluss des Verfahrens bleiben nur rund 40 Prozent Deutsche übrig - 55 Prozent der Plätze gehen an Österreicher.

3. Oktober 2005: An der Veterinärmedizinischen Universität Wien (VUW) gehen die 283 Anfänger-Studienplätze zu 56 Prozent an Österreicher, zu 38,5 Prozent an Deutschen und zu 5,5 Prozent an andere ausländische Studenten. Nach der Voranmeldung waren noch mehr als 60 Prozent der Studienwerber aus Deutschland.

16. Jänner 2006: Über 1.000 der knapp 1.500 Inskribierten treten an der Medizinischen Universität Graz (MUG) zum Aufnahmetest für den Aufstieg in das zweite Semester an. 100 Plätze werden vergeben: 57 Österreicher, 40 Deutsche und drei Studierende aus anderen Ländern setzen sich durch.

13. Februar 2006: Österreich präsentiert eine neue Zugangs-Regelung für die Medizin-Universitäten. Ab dem Wintersemester 2006/07 sind an den Medizin-Unis 75 Prozent der Anfänger-Studienplätze für Studenten mit österreichischem Reifezeugnis reserviert, 20 Prozent für Studenten mit in einem anderen EU-Land ausgestellten Reifezeugnis und fünf Prozent für solche mit einem Maturazeugnis aus einem Nicht-EU-Land.

7. Juli 2006: Beim Eignungstest für Medizin-Studenten in Wien und Innsbruck treten 3.645 Personen an, die um 1.140 Plätze rittern. Auf Grund der Quotenregelung gehen 75 Prozent der Plätze an Österreicher - rein nach den Testergebnissen wären es nur 46 Prozent gewesen.

1. September 2006: Beim Aufnahmetest der Medizin-Uni Graz kämpfen 685 Bewerber um 160 Plätze. Die 75-Prozent-Quote "rettet" erneut viele österreichische Bewerber - ohne Quote wären nur rund 60 Prozent der Studienplätze an Österreicher gegangen.

24. Jänner 2007: Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren gegen Österreich wegen der Quotenregelung ein. In dem Mahnschreiben hält die Kommission fest, dass sie diese Beschränkung für ausländisches Studenten für nicht EU-rechtskonform und unverhältnismäßig hält .

25. Mai 2007: Österreich schickt ein 500-seitiges Antwortschreiben mit mehreren Studien nach Brüssel, um die Quote zu verteidigen. Argumentiert wird vor allem mit einem drohenden Ärztemangel bei einer völligen Freigabe des Hochschulzugangs für Studenten aus der EU.

6. Juli 2007: Bei den Eignungstests an den drei Medizin-Unis zeigt sich das gleiche Bild wie im Vorjahr. Erneut "rettet" die Quote zahlreiche österreichische Studenten.

17. Oktober 2007: Die EU-Kommission kündigt an, das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Quotenregelung für fünf Jahre auszusetzen.

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