Ferrero-Waldner für "Pause" bei EU-Konstruktion und -Erweiterung

29. März 2006, 17:51
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EU-Außenkommissarin will polnische Regierung nach ihrem Handeln beurteilen - Wirft Mohammed-Karikaturisten "Unsensibilität" vor

Paris - Nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sei nun eine "Pause" und eine "Reflexion" in Bezug auf die europäische Konstruktion und die künftige Erweiterung notwendig. Diese Ansicht vertrat EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Sonntagabend in einem Interview für den Pariser Radiosender "Europe 1". "Die Bevölkerungen in den Unionsländern müssen die Entwicklung verdauen, insbesondere die Erweiterungen", betonte Ferrero-Waldner und fügte hinzu: "Man muss ihnen mehr Zeit geben."

Was die Erweiterung anlangt, so betonte die EU-Kommissarin, dass die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien bereits abgeschlossen seien, weswegen die Kommission nur noch einen Bericht zu erstellen habe. Der Beitritt sei 2007 oder 2008 zu erwarten. "Mit der Türkei dagegen haben die Verhandlungen begonnen. Wir werden sehen, wie die Türkei sich ändert", sagte Ferrero Waldner und fügte hinzu, dass in dem Land vor einem Beitritt noch "viel reformiert" werden müsse.

"Rechtsextreme und linksextreme Parteien gehören zum politischen Leben"

Nach den Reaktionen der Europäischen Kommission auf das Bündnis der konservativen polnischen Minderheitsregierung mit den populistischen Parteien im Parlament befragt, meinte Ferrero Waldner. "Es handelt sich um eine Zusammenarbeit im Parlament und nicht um eine Regierungskoalition." Weiter erklärte sich die EU-Außenkommissarin überzeugt, dass man die Regierung an ihren Taten messen müsse und nicht im Vorhinein verurteilen dürfe. "Auch im Europaparlament gibt es rechtsextreme und linksextreme Parteien, das gehört zum politischen Leben", meinte Ferrero Waldner.

Lehre aus den Sanktionen

Man habe in Bezug auf Polen eine Lehre gezogen aus den Erfahrungen mit den EU-Sanktionen gegen die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ im Jahr 2000. "Auch damals vertraten wir die Ansicht, dass man eine Regierung nach ihren Handlungen beurteilen muss", sagte Ferrero Waldner, die zum Zeitpunkt der Sanktionen österreichische Außenministerin war. Sie erinnerte weiters daran, dass man nunmehr über einen abgeänderten Artikel 7 des EU-Vertrags verfüge, welcher es einem Drittel der Unionsländer erlaubt, ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland in die Wege zu leiten.

Zu den Polemiken um die Karikaturen des Propheten Mohammed erklärte Ferrero Waldner, dass "gegenseitiger Respekt" notwendig sei. Den Autoren der Karikaturen, die Ende September 2005 zuerst von der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" veröffentlicht worden waren, warf die EU-Kommissarin "Unsensibilität" vor. Zwar sei die Meinungsfreiheit ein Grundprinzip der europäischen Werte, allerdings solle man "die anderen nie beleidigen".

Proteste "bereits beruhigt"

Was das Risiko einer Zunahme der Gewalt nach den Protesten in den moslemischen Ländern anlangt, so betonte Ferrero Waldner, dass sich "diese bereits beruhigt" habe. Die EU-Außenkommissarin erinnerte daran, dass der österreichische EU-Vorsitz eine zweite Konferenz der Imame in Europa organisiere. "Man muss den Religionsvertretern zeigen, dass sie eine Verantwortung tragen", betonte die VP-Politikerin. Einen "Verhaltenskodex" der europäischen Presse in dem Zusammenhang befürwortete Ferrero Waldner nur dann, wenn die Initiative dazu "von den Journalisten selbst" komme. (APA)

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