Oppositionskandidat Milinkewitsch: "Staatsmacht zu harten Repressionen bereit"

19. März 2006, 07:56
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Alexander Milinkewitsch im STANDARD-Interview über die Chancen eines Wandels und die Gefahr eines Gewaltausbruchs

STANDARD: Präsident Lukaschenko hat die Wahlen plötzlich um einige Monate vorverlegt. Warum?

Milinkewitsch: Er begann sich zu fürchten, weil die vereinigte Opposition mittlerweile großen Zustrom hat. Meine Umfragewerte sind binnen dreier Monate von eineinhalb auf 24 Prozent gestiegen. Das alles, obwohl wir schon zwölf Jahre weder Radio noch Fernsehen zur Verfügung haben und von 60 Zeitungen vor vier Jahren heute gerade noch drei übrig sind. Die Wahlwerbung erledigen über 5000 Mitarbeiter, indem sie von Wohnung zu Wohnung wandern. Übrigens erlebt das Internet einen Boom, unter der Jugend nützen es 50 Prozent. Die Regierung will auch das Internet zensurieren, die Ausrüstung dafür wurde in China gekauft.

STANDARD: Sie leiteten schon 2001 den Oppositionswahlkampf. Was ist jetzt anders?

Milinkewitsch: 2001 gab es weniger Angst. Die meisten Leute arbeiten heute mit befristeten Verträgen in Staatsbetrieben, die die Wirtschaft dominieren, und sind jederzeit kündbar. Es herrscht eine politische Apathie. Andererseits aber ist der innere Protest weit größer als noch 2001.

STANDARD: Die Umfragen sind ziemlich widersprüchlich. Die staatlichen geben Ihnen nur zwei bis sechs Prozent, Lukaschenko aber 76 Prozent.

Milinkewitsch: Zwei Drittel sind für einen Umschwung, was noch nicht heißt, dass sie für mich sind. Insgesamt können wir 50 Prozent oder mehr erlangen.

STANDARD: Bei fairen Wahlen.

Milinkewitsch: Nun ja, es wird nur einen Wahlgang geben, und Lukaschenko wird verkünden, dass er mit 70 bis 80 Prozent gesiegt hat. Wir haben keine Wahlen, die diesen Namen verdienen. Unser Ziel ist, in den Köpfen der Leute zu siegen. Die Leute müssen spüren, dass wir die Mehrheit sind und Lukaschenkos Wahlresultate gefälscht sind. Wir müssen den Leuten die Angst nehmen und sie auf Veränderungen vorbereiten. Diese können am 19. März eintreten, vielleicht aber im Mai oder im Oktober.

STANDARD: Wird es Demonstrationen am 19. März geben?

Milinkewitsch: Eine Revolution ist nicht unser Ziel. Wir wollen nur faire Wahlen. Aber diese wird die Staatsmacht nicht zulassen, was wir mit den Exit Polls (Wählerbefragungen) beweisen werden. Daher werden die Leute bestimmt auf die Straße gehen. Das Ausmaß hängt davon ab, wie viele Menschen die Angst besiegt haben werden. Ziemlich sicher wird die Staatsmacht harte Repressionen anwenden.

STANDARD: Ist Lukaschenko zu einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste bereit?

Milinkewitsch: Er hat schon mehrmals im TV gesagt, dass er sich bis zur letzten Kugel wehren wird, dass er denen das Genick umdrehen wird, die auf die Straße gehen.

STANDARD: Sind Sie mit der Unterstützung seitens der EU zufrieden?

Milinkewitsch: Die EU versucht schon viele Jahre, der Zivilgesellschaft, etwa den Massenmedien, zu helfen. Aber diese Unterstützung ist oft nicht effizient. Das Wichtigste ist, die Möglichkeit der unabhängigen Informationen zu unterstützen, Radio und TV einzurichten, die vom Ausland her senden.

STANDARD: Seitens der Opposition wird kolportiert, dass es viele Anhänger einer Palastrevolution gebe.

Milinkewitsch: Ja, das stimmt. Innerhalb der Staatsmacht wollen viele einen Umschwung. Aber die Nomenklatura selbst wird die Revolution nicht machen. Sie wird überlaufen, wenn die demokratischen Kräfte zu gewinnen beginnen.

STANDARD: Setzt der Kreml eindeutig auf Lukaschenko oder gibt es hier Anzeichen für eine Flexibilität?

Milinkewitsch: Bis vor Kurzem hat Russland eindeutig Lukaschenko unterstützt. In letzter Zeit aber kontaktieren sie auch uns. Wir treffen uns mit Leuten aus der Regierung, aus der Duma, mit Vertretern der Administration Putins. Bei diesen Wahlen freilich wird Russland trotzdem Lukaschenko unterstützen. (DER STANDARD, Print, 13.2.2006)

Zur Person:

Alexander Milinkewitsch, geboren 1947 in Grodno, wurde im Oktober 2005 zum Präsidentschafts- kandidaten der geeinten demokratischen Opposition gekürt. In den 1990er- Jahren war der international renommierte Physiker (Spezialgebiete: Quantenelektronik und Lasertechnik) Vizebürgermeister von Grodno. Milinkewitsch ist verheiratet und hat zwei Söhne. Er spricht Englisch, Französisch, Polnisch und Russisch.

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