Die Angst vor dem orangen Virus

16. März 2006, 18:48
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Der Diktator Alexander Lukaschenko will sich eine dritte Amtszeit absegnen lassen. Die Opposition sieht Chancen auf Wandel

"Agent 590" heißt der Film, den das weißrussische Staatsfernsehen am Dienstagabend gesendet hat. Beamte des Geheimdienstes KGB beschuldigen darin die Zweigstellen ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), in Wirklichkeit nichts anderes als Filialen ausländischer Geheimdienste zu sein. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 19. März würden Geheimdienste, Diplomaten sowie NGO-Mitarbeiter wie ein Magnet anziehen, erklärte KGB-Sprecher Waleri Nadtatschajew. Am schlimmsten sei es mit den Polen, die die angebliche Spionage des Westens gegen Weißrussland koordinierten. Einen Tag später wurde der Vorsitzenden des Bundes der Polen in Weißrussland, Andzelika Borys, die Ausreise verweigert.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, der das Land seit zwölf Jahren diktatorisch regiert, hat Polen zum Staatsfeind Nummer eins erklärt. Zum einen ist ihm die 400.000 Menschen zählende polnische Minderheit im Land verdächtig, weil sie Sympathien für die Opposition zeigt. Zum anderen ist Polen seit seiner aktiven Rolle bei der "orangen Revolution" in der Ukraine der Gottseibeiuns bei den autoritären bis diktatorischen Regimen östlich der EU-Außengrenze.

Weißrussland fürchtet noch mehr als der große russische Nachbar das orange Virus. Dementsprechend dicht wird der Kordon um das Land gelegt. Auch die Botschaften anderer EU-Länder werden mit Spionagevorwürfen bombardiert. Einem slowakischen Journalisten wurde soeben die Einreise verweigert, ebenso dem US-Vizeaußenminister Dan Fried und dem außenpolitischen Generaldirektor des EU-Rates, Robert Cooper. Und Anfang Februar hat die Regierung in einer neuen Verordnung die Ausweisung von Ausländern erleichtert. Gemeinhin wird angenommen, dass man damit ausländische Soziologen treffen will, die zur Durchführung von Nachwahlbefragungen ins Land kommen.

Das Um und Auf an den Wahlen nämlich werden diese Exit Polls sein. Sie sollen dokumentieren, wie sehr Lukaschenko die Wahlen letztlich gefälscht haben wird. Und sie werden entscheidend dafür sein, ob die Menschen zu Protesten auf die Straße gehen.

Chronisch uneinig, hatte sich die Opposition im Oktober schließlich doch auf den 58-jährigen Physiker Alexander Milinkewitsch als Konsenskandidaten geeinigt. Ein gewisser Rückschlag kam vergangene Woche, als Alexander Kosulin von der sozialdemokratischen Partei "Gramada" die Zusammenarbeit einstellte. Zwar hat Kosulin keine breite Unterstützung, die Spaltung aber unterminiert zu einem gewissen Grad die Sammlung der oppositionellen Wählerschaft. Inklusive dem Parlamentsabgeordneten Sergej Gajdukewitsch finden sich nun vier Kandidaten auf der Liste.

Die Unterstützung des Westens genießt jedenfalls Milinkewitsch, während Moskau Lukaschenko grünes Licht für eine weitere Amtszeit gegeben hat. Hinsichtlich der wirklichen Chancen der Opposition kursieren freilich höchst unterschiedliche Daten: Laut unabhängiger Institute haben sich 25 Prozent für Milinkewitsch entschieden, ebenso viele für Lukaschenko. Der Rest sei unentschlossen. Andere Institute geben Lukaschenko 52 Prozent, staatliche überhaupt 77 Prozent. Beobachter schätzen, dass Letzteres in etwa das offizielle Wahlergebnis sein wird.

Ob es zu Demonstrationen kommen wird, wagt kaum jemand zu prognostizieren. Höchstens einige tausend würden auf die Straße gehen, meint der weißrussische Politologe Andrej Wardomaski: "Aber die Unzufriedenheit mit dem Lukaschenko-Regime wächst." (DER STANDARD, Print, 13.2.2006)

Von Eduard Steiner
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    Auch wenn es beim jüngsten Treffen in St. Petersburg nicht so schien: Alexander Lukaschenko (li.) hat die Unterstützung seines russischen Kollegen Wladimir Putin.

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