Das österreichische Arbeitsrecht als Jobkiller

15. Juni 2006, 19:24
7 Postings

Standesdünkel und ideologische Scheuklappen blockieren zehntausende Arbeitsplätze - Kommentar der anderen von Harald Steindl

Durch Abbau der Fehl-und Überregulierung sowie Wettbewerbsbeschränkungen könnten allein im Bereich der Gesundheitsförderung, der haushaltsnahen Dienstleistungen und des Sozialwesens über 100.000 Arbeitsplätze und über 10.000 neue Unternehmen geschaffen und die Schattenwirtschaft eingebremst werden. Das sind keine Fantasien, sondern durch Fakten belegbare Chancen. Allein in der Pflege und in den Basisdiensten wird die illegale Beschäftigung auf 75.000 "Touristinnen" ohne Bewilligung geschätzt, Nachfrage wäre also vorhanden.

Dürfen haushaltsnahe Dienstleistungen, wie Heimhilfe, Kinder-, Altenbetreuung, ambulante Versorgung und Pflegehilfe nicht selbstständig oder im Dienstverhältnis zu Klienten ausgeübt werden, weil landesrechtlichen Vorschriften dies unter Strafe stellen (§ 17 Wiener Heimhilfegesetz), wenn ein Einsatz durch Personalleasing oder über Vermittlung von Pooldiensten ausgeschlossen ist, dann darf sich niemand über Schwarzarbeit wundern.

Angehörige sind natürlich geneigt, auf illegale Beschäftigung von In- und Ausländerinnen auszuweichen. Da helfen weder dramatische Warnungen vor dem "Pflegenotstand", die Umschulung Arbeitsloser oder, eine Etage höher, EU-Gipfel zur Sicherung der "long term care" Wenn gewisse, für die Altenpflege und ambulante Versorgung zuständige Landessozialreferenten nicht wollen, nützt das alles nichts.

Als der Verfassungsgerichtshof 1992 die Zuständigkeit der Länder feststellte, gingen die Arbeitsmarktexperten davon aus, dass sehr rasch entsprechende Berufsbilder geschaffen werden. Erst 2004 konnten sich Bund und Länder auf abgestimmte Ausbildungen in acht Sozialbetreuungsberufen einigen. Obwohl der EuGH mehrfach entschieden hat, dass die nationalen Gesetzgeber verpflichtet seien, für jeden qualifizierten Beruf eine selbständige Ausübung zu gestatten, sehen die Sozialreferenten dazu keine Veranlassung. Kärnten hat jüngst einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der neue Arbeits-und Beschäftigungsverbote bringt: "Der Beruf des Heimhelfers darf nur im Rahmen einer Einrichtung ausgeübt werden, deren Rechtsträger der Verantwortung des Berufes entsprechende Qualitätssicherungsmaßnahmen vornimmt. Eine freiberufliche Ausübung der Tätigkeit als Heimhelfer ist nicht zulässig." (§ 4). Eine sorgfältige Ausbildung und verpflichtende Kontrollen durch Hausarzt, diplomierte Krankenpflegekräfte, Angehörige, Sachwalter oder Sozialarbeiter sollten bei einer Tätigkeit, die Hauswirtschaft und eine gewisse Basisversorgung umfasst, wohl reichen.

Anachronistische "Landesgewerbe"

In Wirklichkeit geht es um Erwerbsbeschränkungen in Form von Vorbehaltsrechten für Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Wenn in allen Gesundheitsberufen selbstständige Tätigkeit nur "freiberuflich", d. h. höchstpersönlich, zulässig ist, dann sind zukunftsweisende Formen der Zusammenarbeit, interdisziplinäre Kooperation, Vernetzung sowie In- und Outsourcing, ausgeschlossen. Gemeinsame Gesellschaften von Freiberuflern mit gewerblichen Unternehmen sind ebenso untersagt wie Arbeitskräfteüberlassung. Obwohl weltweit mehr als ein Drittel der von Zeitarbeitsfirmen Beschäftigten im Feld der Gesundheit tätig ist, wurde hier zu Lande nur ein kleiner Spalt geöffnet. Eine international übliche Ausweitung wird von Gewerkschaften und Berufsverbänden bekämpft. Man fürchtet um den Verlust von "Planstellen" in öffentlicher Trägerschaft.

Die Barrieren sind durch zersplitterte Zuständigkeiten in der Berufsaus- und Weiterbildung verfassungsrechtlich verfestigt. In der föderalistischen Schweiz liegt seit 1998 die ausschließliche Kompetenz beim Bund. Die Republik Österreich wurde zwar EU-Mitglied - aber es gibt weiterhin den Anachronismus so genannter "Landesgewerbe". Nicht nur im Sozialbereich: Von der Landwirtschaft über Sport und Kultur bis zum Veranstaltungswesen und Naturschutz sind die Länder neben der Regelung des Berufszugangs auch für die Ausbildung zuständig. Mitglieder von Berufsfeuerwehren können zwar nach Bochum oder Leeds wechseln, nicht aber von Linz nach Kapfenberg.

Die wichtigste Aufgabe des Staates sei, "das natürliche Recht eines jeden Menschen, sich durch seine Hände Arbeit, Nahrung und Erwerb zu verschaffen", zu schützen, schrieb 1835 der Hofkammer-Referent Anton von Krauss-Elislago zum Entwurf eines Gewerbe-Gesetzes. Kompetenzgerangel, Standesdünkel, diffuse Ängste und ideologische Vorbehalte haben die Verwirklichung dieses Grundrechts bisher verhindert. (DER STANDARD, Print, 13.2.2006)

Harald Steindl ist Referent in der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Öster- reich und Autor zahlreicher arbeitsrechtlicher Studien zur Reform der Gewerbeordnung und zur Zukunft der Wirt- schaftsverfassung.
Share if you care.