Montenegros Außenminister: Unabhängigkeits- Referendum am 30. April

12. Februar 2006, 19:26
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Hoxhaj: Unabhängigkeit für Kosovo "einzige Option" - Nikolic: "Mit allen Mitteln" gegen Unabhängigkeit Kosovos vorgehen

Wien - Montenegro werde am 30. April das Referendum über die Unabhängigkeit abhalten. Dies kündigte der montenegrinische Außenminister Miodrag Vlahovic am Samstag in Wien an. Vlahovic, ein vehementer Befürworter der Unabhängigkeit, gab sich sehr zuversichtlich: "Es wäre ein wahres Wunder, sollte es (das Referendum) nicht erfolgreich sein". Der Außenminister hat den Staatenbund offenbar ohnehin abgeschrieben. Selbst in dem Fall, dass nicht die Mehrheit für die Unabhängigkeit votiert, könnte Serbien-Montenegro nicht überleben, da es nicht funktioniere.

Die EU werde bereits ab 1. Mai mit "einer neuen Tatsachensituation" konfrontiert sein, sagte Vlahovic beim Symposium "Sozio-ökonomische Voraussetzungen für Problemlösungen von Belgrad bis Tirana", das vom Internationalen Friedensinstitut (IIP) in Kooperation mit der Diplomatischen Akademie und dem Renner-Institut der SPÖ organisiert wurde. Die EU müsse bereits jetzt alle möglichen Szenarien auf dem Westbalkan in Betracht ziehen. Brüssel dürfe nicht - wie bisher - nur auf neue Geschehnisse reagieren, kritisierte der Außenminister.

"Gefahr, dass EU Gespräche abbricht"

In diesem Zusammenhang sagte Vlahovic, Brüssel dürfe die Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien-Montenegro nicht unterbrechen. Es bestehe die Gefahr, dass die EU diese Gespräche abbrechen könnte, da Belgrad den Verpflichtungen gegenüber dem UNO-Kriegsverbrechertribunal nicht nachkomme.

Die Regierung in Podgorica mit Premier Milo Djukanovic an der Spitze ist fest entschlossen, ein Referendum bis Ende April 2006 abzuhalten. Die Opposition ist dagegen und tritt für einen Verbleib des 600.000-Einwohnerlandes innerhalb Serbien-Montenegros ein. Laut Umfragen ist eine knappe Mehrheit der Bürger in Montenegro für die Unabhängigkeit des Landes. Die Gesellschaft ist in dieser Frage jedoch sehr gespalten.

Ein hochrangiges Mitglied der Demokratischen Partei Kosovos, Enver Hoxhaj, erklärte beim Symposium in der Diplomatischen Akademie in Wien, dass die Unabhängigkeit der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz die "einzige Option" sei. Serbien und Kosovo würden sich eines Tages erneut treffen - jedoch nicht in Belgrad, sondern in Brüssel, sagte Hoxhaj. 2006 werde das entscheidende Jahr sein. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft von der bisherigen Strategie, auf Zeit zu spielen, Abstand nehmen werde.

Direkte Verhandlungen ab 20. Februar

Am 20. Februar sollen in Wien die ersten direkten Gespräche im Rahmen der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo beginnen. Pristina drängt vehement in die Unabhängigkeit. Belgrad ist strikt dagegen und bietet eine weit gehende Autonomie an.

Nikolic: "Mit allen Mitteln" gegen Unabhängigkeit Kosovos vorgehen

Der serbische Ultranationalist Tomislav Nikolic sorgt wenige Tage vor dem Beginn der direkten Gespräche zwischen Belgrad und Pristina im Rahmen der Kosovo-Statusverhandlungen mit seinen Aussagen für Aufsehen. Regierungschef Vojislav Kostunica, der angeblich mit Nikolic Maßnahmen vereinbart hat, sollte die seit 1999 von der UNO verwaltete südserbische Provinz Kosovo tatsächlich unabhängig werden, hüllt sich hingegen in Schweigen.

Nikolic verkündete am Freitag, mit Kostunica vereinbart zu haben, dass der Kosovo für besetztes Gebiet Serbiens erklärt werde, sollte die Provinz die Unabhängigkeit erlangen. Auch würden "zuständige" Institutionen "mit allen Mitteln" gegen eine solche Entscheidung vorgehen, sagte Nikolic, der als Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS) seit Anfang 2003 fungiert, nachdem sich Parteichef Vojislav Seselj dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gestellt hatte.

"Wir dürfen nie mehr zulassen, in einen Krieg mit den Großmächten verwickelt zu werden", warnte am Sonntag der serbisch-montenegrinische Verteidigungsminister Zoran Stankovic. Auch die Bündnispartner der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), die G-17plus, die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) und Neues Serbien, ließen wissen, dass sie im Parlament eine solche Entscheidung nicht unterstützen würden.

Hoffnung auf "Kräfte der Zukunft"

Die SPO-Abgeordnete Sanja Cekovic zeigte sich gegenüber der Tageszeitung "Vecernje novosti" (Sonntag) überzeugt, dass sich der Regierungschef bei den Verhandlungen über den künftigen Kosovo-Status wie bisher auf demokratische Kräfte der Zukunft und nicht auf jene der Vergangenheit stützen werde.

Von führenden politischen Repräsentanten der Kosovo-Serben wurde die Äußerung Nikolic' unterschiedlich kommentiert. Für Oliver Ivanovic ist sie eine "quasi patriotische Äußerung, die mehr schadet als nutzt". Milan Ivanovic, Leiter des Serbischen Nationalrates, einer Vereinigung mit engen Kontakten zur Partei des serbischen Premiers, begrüßte sie hingegen als eine "Warnung an die Staatengemeinschaft".

"Die Außenpolitik eines Landes wird nicht auf eine solche Weise geführt. Leider ist gerade dies in Serbien noch immer der Fall", sagte der Belgrader Völkerrechtsexperte Vojin Dimitrijevic. Serbische Politiker haben ohne Ausnahme wiederholt unterstrichen, dass es in Belgrad keinen Politiker gebe, der eine Unabhängigkeit des Kosovo unterzeichnen würde. Von einem Eingreifen "mit allen Mitteln" war in den vergangenen Jahren jedoch nie die Rede.

Die Regierung des nationalkonservativen serbischen Regierungschef ist tatsächlich in Bedrängnis. Die SRS hat gute Aussichten, bei der nächsten Parlamentswahl an die Macht zu kommen. Laut Meinungsumfragen wird sie bereits von einem Drittel der Serben unterstützt. Anhaltende hohe Arbeitslosigkeit, niedriger Lebensstandard, Perspektivlosigkeit der jungen Generation, Affären, die im Privatisierungsprozess immer wieder auftauchen, sind Hauptargumente, auf denen die Popularität der Ultranationalisten beruht. Analysten sind sich einig, dass bei einem Verlust des Kosovo die Popularität der SRS weiter steigen würde. (APA/Red)

  • Der montenegrinische Außenminister Miodrag Vlahovic.
    foto: derstandard/ cremer

    Der montenegrinische Außenminister Miodrag Vlahovic.

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