BZÖ fordert EU-weite Einführung von "Green Card"

3. März 2006, 16:22
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Scheuch sieht Politik des Bündnisses durch neue Einwanderungspolitik Frankreichs bestätigt

Wien - Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat die EU-weite Einführung einer "Green Card" für Ausländer gefordert. Bündnissprecher Uwe Scheuch sieht die BZÖ-Ausländerpolitik durch eine entsprechende Ankündigung der französischen Regierung bestätigt, wie er am Samstag in einer Aussendung mitteilte. Frankreichs Premier Dominique de Villepin hatte am Freitag die Schaffung einer "Green Card" angekündigt, mit der hoch qualifizierte Ausländer drei Jahre in Frankreich leben und arbeiten können sollen. Regeln für Familiennachzug sollen verschärft werden.

"Jetzt ist es an der Zeit, auch in Österreich weitere Maßnahmen zu setzen", forderte Scheuch. Er verwies darauf, dass 54 Prozent der hoch qualifizierten Arbeitnehmer in die USA gingen, aber 87 Prozent der schlecht ausgebildeten Arbeitnehmer in der EU lebten. "Tatsache ist, dass minderqualifizierte Ausländer das Hauptproblem am Arbeitsmarkt darstellen. Insgesamt sind fast 60.000 Ausländer in Österreich arbeitslos".

"Qualifikation, Sprachkenntnisse und Ausbildung im Vordergrund"

Bei der "Green Card" sollten Qualifikation, Sprachkenntnisse und Ausbildung im Vordergrund stehen. Hingegen müsse man bei minderqualifizierten Ausländern restriktiv vorgehen. Zusätzliche Einwanderung könne die EU und insbesondere Österreich nicht verkraften. Langfristig müssten arbeitslose Ausländer "abgeschoben werden, um die dramatische Lage am Arbeitsmarkt zu entschärfen". Das Konzept der "Green Card" stammt aus den USA. Sie stellt Einwanderer den Einheimischen im wirtschaftlichen Bereich praktisch gleich und stellt eine zunächst für zehn Jahre geltende inhaltlich unbeschränkte Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung dar, die zum Familiennachzug berechtigt und bereits nach fünf Jahren in eine Staatsbürgerschaft umgewandelt werden kann.

Die Bundesregierung habe "mit dem neuen strengen Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetz" bereits gehandelt, so Scheuch. "Frankreich zeigt uns jetzt vor, wie weitere notwendige Verschärfungen umgesetzt werden. Diese Vorgangsweise gibt uns recht. Wir werden daher beim vom BZÖ-initiierten Reformdialog zur Ausländerproblematik auf eine massive Beschränkung der Zuwanderung drängen."

Villepin hatte angekündigt, statt einer "zu lange erduldeten Einwanderung" solle es eine "ausgewählte Einwanderung" in Frankreich geben. Arbeitgeber in Branchen mit angespannter Arbeitsmarktlage sollen ausländische Beschäftigte ins Land holen können, während die Zuwanderung für ungelernte Arbeitskräfte erschwert wird. Verstärkt anziehen will Frankreich die "besten" ausländischen Studenten. Für sie soll es besondere Aufenthaltsgenehmigungen geben, wenn sie sich nach Vollendung des Studiums zur Rückkehr in ihre Heimat verpflichten. (APA)

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    Uwe Scheuch fordert die "Green Card" für Ausländer.

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