Gorbach: Dienstrechtsänderung kommt

13. März 2006, 08:47
7 Postings

Vizekanzler: "Viel Platz zum Nachgeben habe ich nicht" - Neuer Anlauf noch in dieser Legislaturperiode

Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) legt sich fest: Noch in dieser Legislaturperiode - also bis spätestens Herbst - wird das Dienstrecht der ÖBBler nochmals geändert oder zumindest ein Anlauf dazu gestartet. Ein Änderungsversuch der Regierung wurde 2003 nach einem mehrtägigen Streik der ÖBBler wieder abgeblasen. Auch diesmal hat die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) angekündigt, bei Änderungen auf die Straße zu gehen.

Davon zeigt sich Gorbach im Interview mit der "Presse" aber unbeeindruckt: "Ich würde jetzt Öl ins Feuer gießen, wenn ich sage, ich gebe keinen Millimeter nach. Aber viel Platz, um nachzugeben, habe ich nicht. Denn als Eigentümervertreter habe ich das Interesse des Unternehmens im Auge und deshalb kaum Spielraum."

Gespräche laufen

Derzeit laufen noch die Verhandlungen zwischen ÖBB-Führung und Betriebsrat, diese sollen aber in ein paar Wochen abgeschlossen sein, so Gorbach. Ursprünglich hatte eine Einigung zwischen Gewerkschaft und Regierung vorgesehen, dass das heikle Thema zwischen Bahnführung und Personalvertreter ausverhandelt wird und sich die Politik nicht einmischt. Dass nun doch an eine Gesetzesänderung gedacht wird begründet Schwarz-Orange mit einer angeblich "starren Haltung" der Gewerkschaften.

Mit Dienstrechtsänderungen will die Regierung erreichen, dass Versetzungen innerhalb und außerhalb des Unternehmens sowie Nach- und Umschulungen auch gegen den Willen der ÖBBler durchgesetzt werden können. Offen ist nach wie vor, ob die Regierung für eine gesetzliche Dienstrechtsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Unterstützung der SPÖ benötigt. Die Regierung geht davon aus, dass das nicht notwendig ist. (APA)

Share if you care.