"Verbotsgesetz trägt Stempel von 1946"

8. März 2006, 09:02
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Leugnen des Holocausts: Bevorstehende Prozesse entfachen Debatte über Strafandrohung

Am 20. Februar steht der Brite David Irving vor Gericht. Das Leugnen des Holocausts könnte ihm zehn Jahre Haft einbringen. Der Prozess entfacht auch wieder eine Diskussion darüber, ob das Verbotsgesetz noch zeitgemäß ist.

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Wien - Im Vorfeld der bevorstehenden Prozesse gegen den britischen Holocaust-Leugner David Irving (am 20. Februar) und den ehemaligen freiheitlichen Bundesrat John Gudenus (Termin noch nicht fixiert) ist eine Debatte über das Verbotsgesetz im Gange. Manche halten das Gesetz für nicht mehr zeitgemäß oder erachten angedrohte Strafen für zu hoch.

Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) sieht derzeit keinen Grund, am bestehenden Gesetz etwas zu ändern. "Im Licht der anhängigen Verfahren macht das Gesetz aus unserer Sicht Sinn. Es gibt keinen dringenden Bedarf, es abzuändern", erklärt ihr Sprecher Christoph Pöchinger.

Auswirkungen

Das Ministerium verfolge allerdings "laufende Gespräche mit Experten", hole deren Meinungen ein und habe somit einen Willensbildungsprozess gestartet, so Pöchinger. Ob das beispielsweise Auswirkungen auf den erst 1992 geschaffenen Paragrafen 3h hat, der das Leugnen oder grobe Verharmlosen von NS-Verbrechen mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht, sei noch unklar, so Pöchinger.

"Die Strafdrohungen sind zu hoch", meint hingegen Sektionschef Roland Miklau. Aus strafrechtspolitischer und gesetzestechnischer Sicht wäre "speziell beim 3h eine Öffnung nach unten" vertretbar, findet der führende Straflegist. "Das Gesetz trägt den Stempel von 1946. Was eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinn ist, mag damals jedem klar gewesen sein. Für einen 17-Jährigen ist das wahrscheinlich nicht immer ganz klar", gibt Miklau zu bedenken. Das Verbotsgesetz zähle aber zu den Grundnormen der Zweiten Republik.

Delikte

"Und leider ist das Gesetz auch notwendig", hält Frank Höpfl, Professor für Strafrecht an der Universität Wien, fest. Er spricht sich ausdrücklich dagegen aus, eine allfällige Gesetzesänderung angesichts aktueller Fälle zu diskutieren. "Es wäre zudem eine schwerste Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus, wenn man diese Delikte bagatellisiert", so Höpfl.

Die Holocaustleugner-Szene befindet sich derzeit im Umbruch. Auf der einen Seite gab es in jüngster Vergangenheit einige Verhaftungen wie jene von David Irving, auf der anderen Seite gibt es mehr oder weniger neue Unterstützer: Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad etwa oder prominente Vertreter der ägyptischen Muslimbruderschaft. In welche Richtung sich die Holocaustleugner-Szene entwickelt, sei noch nicht absehbar, sagen Experten vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes. (APA, simo/DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.2.2006)

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