Cargo-Privatisierung hängt in der Luft

1. März 2006, 17:44
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Knapp vor dem Ziel der Übernahme des slowakischen Güterverkehrs kommt der Rail Cargo Austria die Regierungskrise in der Slowakei in die Quere

Lange haben die ÖBB auf die Übernahme des slowakischen Güterverkehrs hingearbeitet. Knapp vor dem Ziel kommt der Rail Cargo Austria (RCA), der Güterverkehrstochter der Österreichischen Bundesbahn, die Regierungskrise in der Slowakei in die Quere.

Zwar hat die von der Mitte-rechts-Regierung von Premier Dzurinda beauftragte Privatisierungskommission am Mittwoch das von RCA angeführte Konsortium als geeignetsten Käufer empfohlen. Dennoch gibt es Zweifel, ob das jetzt so klaglos über die Bühne geht. Vor allem die Opposition will von Privatisierungen nichts mehr wissen und fordert einen sofortigen Stopp. Dann könnte Dzurinda das Land bis zu den auf Juni vorverlegten Neuwahlen weiter regieren.

Politischer Selbstmord

"Wenn die Regierung den Cargo-Verkauf fortsetzt, begeht sie politischen Selbstmord," sagte der Chef der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS), Vladimír Meciar, am Donnerstag.

Dzurinda steht damit unter Druck: Er werde keine einzige Privatisierungsentscheidung mehr vorlegen, sobald sich das slowakische Parlament auf Neuwahlen im Juni einigt, hatte er zuletzt gesagt. Verkehrsminister Pavol Prokopovic meint, angesprochen auf den Cargo-Deal: "Ich halte das für genehmigt. Die Ausschreibung ist hier nur ein technisches Mittel, mit dem der Beschluss des Nationalrats und der Regierung erfüllt wird".

Regierung am Zug

Ob der slowakische Güterverkehr tatsächlich für 13 Mrd. Kronen an den Ausschreibungssieger verkauft wird, müsste aber nochmals die Regierung bestätigen.

Premier Dzurinda hat unterdessen angedeutet, dass bei Cargo wegen dem fortgeschrittenen Stadium, in dem sich der Verkaufsprozess befindet, eine Ausnahme gemacht werden könnte. Über die nächsten Schritte der Regierung bezüglich dieser Frage will er auf einem Treffen von Koalition und Opposition beraten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2006)

Renata Kubicová aus Bratislava

Siehe auch: Ressort ÖBB
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