Slowakische Regierungskrise könnte Güterbahn-Privatisierung gefährden

13. März 2006, 08:47
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Während der Verkauf einer Mehrheit an den Flughäfen Bratislava und Kosice außer Streit scheint, ist Privatisierung der Cargo Slovakia keine beschlossene Sache

Bratislava/Pressburg - In der Slowakei könnten die aktuelle Regierungskrise und die vorgezogenen Parlamentswahlen auch Auswirkungen auf die Privatisierungsprojekte der Regierung haben. Während der beschlossene Verkauf einer Mehrheit von 66 Prozent an den Flughäfen Bratislava und Kosice an ein Konsortium um den Flughafen Wien außer Streit zu stehen scheint, ist der Verkauf des Bahngüterbereichs Cargo Slovakia noch nicht beschlossene Sache.

Beim Verkauf der Flughäfen an das Konsortium TwoOne sei "die politische Entscheidung schon gefallen, es gibt nichts zu lösen", sagte Privatisierungsexperte Pal Farkas von der Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die der Regierungskoalition angehört.

Anders sieht es offenbar bei der geplanten Privatisierung der Bahn-Gütersparte Cargo Slovakia aus. Verkehrsminister Pavol Prokopovic erklärte, die Privatisierung von Cargo Slovakia sei bereits eine rein technische Angelegenheit. Premier Mikulas Dzurinda kündigte an, er werde der Regierung keine Entscheidungen mehr über die Privatisierung vorlegen. Pal Farkas, der Abgeordnete der mitregierenden SMK erklärte, seine Partei werde bis Parlamentswahlen zu keiner keiner Privatisierung Zustimmung geben.

Opposition dagegen

Die Kommission des Verkehrsministeriums hat Mittwochnachmittag die Empfehlung abgegeben, Cargo Slovakia an die österreichische ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) zu verkaufen.

Die Oppositionsparteien des Landes sind weiterhin gegen die Privatisierung von Cargo. "Falls der Premier versucht die Privatisierung von Cargo umzusetzen, werden wir postwendend seine Abberufung initiieren", kündigte Robert Fico, der Chef der oppositionellen Partei Smer (Richtung), gegenüber Medien an.

Scheitert die geplante Privatisierung der Güterbahn, dann könnten die Privatisierungsberater - CA IB, HVB, Halcrow und Squires Sanders - Strafgebühren verlangen. Darauf machte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Tomas Sarluska, aufmerksam. (APA)

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