Robert Menasse: "Eine neue Form des Populismus"

14. März 2006, 12:54
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Robert Menasse im derStandard.at- Interview über gnadenlose Wirtschaftsinteressen, leere Versprechungen und die Dodl-Mentalität der EU

derStandard.at: In Ihrer Gegeneröffnungsrede zu den Salzburger Festspielen 2005 vertraten Sie den Standpunkt, dass die EU zum Zwecke der Abschaffung der Demokratie gegründet wurde. Was meinen Sie damit?

Menasse: In dieser Union, die so viel Wert darauf legt, alles Mögliche zu harmonisieren, werden demokratische Prozesse und institutionelle demokratische Vertretungen keineswegs harmonisiert. Ich wähle zwar ein nationales Parlament, die Gesetze, die dieses gewählte Parlament beschließt, können allerdings jederzeit overruled werden von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen. Die Menschen, die diese Verordnungen und Richtlinien machen, sind aber in ihre Positionen nicht gewählt worden, haben also keine demokratische Legitimation. Zum Trost dürfen wir ein europäisches Parlament wählen, das aber keine gesetzgebende, sondern nur beratende Funktion hat.

derStandard.at: Allerdings sind die Mitglieder des Rates, also die Staats- und Regierungschefs und die MinisterInnen. sehr wohl demokratisch gewählt...

Menasse: Natürlich, aber das ist die Entlastungsideologie derer, die in diesem Rat sitzen. Tatsache ist, dass sie nicht in die EU-Funktionen gewählt wurden.

Demokratiepolitisch ist es außerdem ungeheuerlich, auf europäischer Ebene ein Parlament wählen zu lassen, das keine legislative Kraft hat. Das widerspricht einfach der Idee der repräsentativen Demokratie. Und wenn man tatsächlich damit einverstanden ist, dass Demokratie auf diese Weise versickert, wäre es eigentlich die sauberste Lösung, die nationalen Parlamente gleich abzuschaffen.

derStandard.at: Sie kritisieren immer wieder, dass sich in Europa partikulare Wirtschaftsinteressen gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung durchsetzen. Glauben Sie den aktuellen Beteuerungen der EU-Vertreter inklusive Wolfgang Schüssel, sich um die Aufrechterhaltung sozialer Standards zu bemühen?

Menasse: Aus zwei Gründen nicht. Erstens - frei nach Machiavelli: Wenn ich Politik unbehelligt von den Interessen einer Bevölkerung machen möchte, muss ich zumindest so tun, als würde ich die Bevölkerung ernst nehmen. Das kostet nichts, bedeutet aber auch nichts.

Zweitens ist es augenscheinlich, dass gerade sozialpolitische Versprechen täglich durch gnadenlose Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen Null und nichtig werden. Ich sehe jedenfalls keinerlei Bestrebungen von offizieller Seite, das europäische Modell des Sozialstaates abzusichern und nicht abzubauen.

Für mich sind diese Beteuerungen nichts anderes als eine qualitativ neue Form des Populismus. Berechtigte Ressentiments der Verlierer werden verständnisvoll aufgeschaukelt, ein Ventil wird gleich mitgeliefert. Wie zum Beispiel die Inkompatibilität unserer Lebensform mit der türkischen. In dem Augenblick aber, wo die Wirtschaftseliten der EU Interesse am unermesslichen türkischen Markt mit Billigarbeitskräften haben, wird die Türkei EU-Mitglied werden.

derStandard.at: Politiker begründen Kürzungen sozialer Leistungen damit, dass es im Unterschied zu früher weniger Wirtschaftswachstum und daher auch weniger zu verteilen gebe. Kann man dieses Argument völlig außer Acht lassen?

Menasse: Empirisch ist diese Feststellung leicht zu widerlegen: Seit 1945 gab es kein einziges Jahr ohne Wirtschaftswachstum, es ist lediglich manchmal unter den Erwartungen geblieben. Im gleichen Zeitraum gab es aber eine immense Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums, was jedoch keine gerechtere Verteilung des Reichtums zur Folge hatte. Dazu kommt, dass vor 30 Jahren noch hundert Menschen notwendig waren, um einen bestimmten Reichtum zu produzieren, während heute dafür fünf genügen.

So gesehen könnte man sogar noch mehr Menschen entlassen und bräuchte noch weniger Arbeitsplätze, um immer noch mehr gesellschaftlichen Reichtum produzieren - das ist ja genau das, was die Konzerne tun. Es ist aber völlig unerheblich, wie viele Menschen arbeiten oder wie viele Junge und Alte es gibt. Die Frage ist vielmehr: Wie viel produzieren jene, die im Erwerbsleben stehen? So lange aber die Quantität des gesellschaftlich produzierten Reichtums nicht thematisiert wird, werden wir das Elend haben.

Das Problem der Entwicklung der EU ist, dass sie jedem Einzelnem sagt: "Du als einzelner kannst es schaffen". Gleichzeitig sagt sie jedem Verlierer: "Du hast es nicht geschafft. Wir haben zwar Netze, um Leute wie dich aufzufangen, allerdings werden sie immer teuerer, weil du so ein Dodl bist und keinen Beitrag leistest."

derStandard.at: Österreich selbst preist das Modell der Sozialpartnerschaft auch auf europäischer Ebene immer wieder an. Sie haben zum "sozialpartnerschaftlichen Mythos" eine Dissertation geschrieben. Wäre dieses Modell ihrer Meinung nach auf EU-Ebene tauglich?

Menasse: Das Modell ist perfekt tauglich, drum wünschen sich das auch viele. Es ist ein glänzendes Modell, um den Gewerkschaften den Kampf abzugewöhnen und die Menschen zu dankenden Empfängern zu degradieren. Außerdem ist es ein radikal antidemokratisches Modell. Der einzige Vorteil der Sozialpartnerschaft ist, dass man sich relativ sicher sein kann, dass die ÖBB nicht streikt, wenn man von Wien nach Salzburg fahren will.

Das Interview führten Sonja Fercher und Manuela Honsig-Erlenburg
  • "Wenn ich Politik unbehelligt von den Interessen einer Bevölkerung machen möchte, muss ich zumindest so tun, als würde ich die Bevölkerung ernst nehmen."
    foto: standard/mathias cremer

    "Wenn ich Politik unbehelligt von den Interessen einer Bevölkerung machen möchte, muss ich zumindest so tun, als würde ich die Bevölkerung ernst nehmen."

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