Brüssel - In ihrem Zwischenbericht zum Gentechnik-Streit beanstandet die Welthandelsorganisation (WTO) die Importverbote für bestimmte Sorten von gentechnisch verändertem Saatgut in Österreich und vier weiteren EU-Staaten. Die WTO kommt zu dem Schluss, dass diese Verbote "nicht im Einklang mit der bestehenden Risikobewertung für betroffene Produkte" stünden, zitierten EU-Kommissionsexperten am Mittwoch aus dem Bericht.

In Österreich gibt es derzeit Importverbote für drei Maissorten, ein viertes Verbot wird vorbereitet. Auch Deutschland, Griechenland, Frankreich und Luxemburg haben die Einfuhr einzelner gentechnisch veränderter Pflanzen untersagt, Italien hat die Beschränkungen inzwischen aufgehoben. In der EU sind inzwischen rund 30 gentechnisch veränderte Organismen zugelassen.

Am Mittwoch wurde nun bestätigt, dass die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Aufhebung dieser Importverbote unternimmt (DER STANDARD berichtete). Ende Februar soll der Bericht der für Nahrungsmittelsicherheit zuständigen EU-Behörde vorliegen, die die wissenschaftliche Begründung für die Schutzbestimmungen bewertet.

Die EU-Kommission will auf Basis dieses Berichts dann ihren Antrag auf Aufhebung der nationalen Schutzbestimmungen zuerst an das zuständige Komitee, dann an den Ministerrat weiterleiten. Dies werde, so hieß es vonseiten der EU-Kommission, aber nicht vor April sein. Es soll noch die von Umweltminister Josef Pröll angeregte Gentechnik-Konferenz, die zwischen 4. und 6. April stattfindet, abgewartet werden. Dabei sollen Wege für eine gemeinschaftliche Regelung auch zur Koexistenz - dem Nebeneinander von gentechnisch veränderten, konventionellen und biologischen Pflanzenkulturen - erarbeitet werden. Die EU-Kommission erhofft sich von der Konferenz eine Versachlichung der Debatte.

Fragliche Mehrheit

Im Ministerrat ist vergangenen Juni der erste Vorstoß der Kommission zur Aufhebung der Importverbote abgeschmettert worden. Nach dem Regierungswechsel in Deutschland ist aber fraglich, ob erneut eine qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Ist dies nicht der Fall, kann die Kommission die Aufhebung durchsetzen.

Die EU-Kommission sieht sich im Übrigen durch den WTO-Spruch in ihrer Linie bestätigt, dass gentechnisch veränderte Produkte nach strenger Prüfung zugelassen werden, die USA sehen sich auch als Gewinner. Mit 1050 Seiten ist der WTO-Report der umfangreichste Bericht, den die WTO jemals erstellt hat. (Alexandra Föderl-Schmid, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2006)