Reaktionen: Rückschlag für Gegner

22. März 2006, 11:08
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Bauern sehen keinen Anlass, gentechnisch verändertes Saatgut einzusetzen - SPÖ will ökosoziale Marktwirtschaft für ganz Europa - Grüne für Reform der WTO

Wien - Die heimischen Reaktionen auf den von der WTO vorgelegten Zwischenbericht im Streit um das Gentechnik-Moratorium der EU zwischen 1998 und 2004 fallen einhellig für ein Beibehalten des österreichischen Anti-Gen-Kurses aus. Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (V) wird aufgefordert, sich in der EU dafür stark zu machen, dass Österreich auch weiterhin sein Importverbot für gentechnisch verändertes Saatgut aufrechterhalten dürfe.

Österreichs Bauern werden auch weiterhin auf den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut verzichten. In Österreich lehnen die Verbraucher mit großer Mehrheit die Gentechnik im Pflanzenbau ab. GV-Saatgut bringt für die heimischen Bauern aus heutiger Sicht keine Vorteile, sagte der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Rudolf Schwarzböck. Der Verzicht Österreichs auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Ackerpflanzen verteuere zwar die heimische Saatgutproduktion im internationalen Vergleich, schaffe aber im Gegenzug neue Märkte und wirtschaftliche Erfolge.

"Auswüchse des neoliberalen Systems"

Der oberösterreichische SP-Klubobmann Karl Frais sieht im WTO-Bericht "einen der Auswüchse des neoliberalen Systems" und fordert die zuständigen Minister auf, "offensiv für den Weg der ökosozialen Marktwirtschaft sowohl national als auch in der EU einzutreten". Ein völlig freier Warenverkehr für gentechnisch veränderte Produkte bedeute auch gleichzeitig die Unfreiheit für Oberösterreich, eine wirklich gentechnikfreie Region zu werden, so Frais.

Auch BZÖ-Agrarsprecher Uwe Scheuch forderte Pröll auf, "hart zu bleiben". Österreich als EU-Vorsitzland müsse jetzt eine Initiative ergreifen, um den Schutz vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu garantieren.

Zeit für Reform

Für den Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, ist die Zeit für eine Reform der WTO gekommen. Internationaler Freihandel dürfe kein Selbstzweck sein. Wenn die derzeitigen WTO-Regeln den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung entgegen stehen, dann sei es an der Zeit für eine Reform, so Pirklhuber, der sich für eine Übereinstimmung mit dem Internationalen Umweltrecht aussprach. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Pröll forderte er auf, die bestehenden nationalen Gentechnik-Importverbote keinesfalls aufzugeben und weitere Importverbote zu erlassen.

"Instrumentalisierung der WTO"

Wie die Grünen sieht die globalisierungskritische Organisation Attac in der WTO "keine Legitimität" mehr. Wenn der Freihandel wichtiger sei als Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge und der Mehrheitswille der Bevölkerung, dann laufe etwas grundfalsch, so Astrid Konrad, Pflanzenpatente-Expertin von Attac Österreich. Die WTO diene den Entscheidungsträgern als Vehikel, um unpopuläre Entscheidungen an den Wahlurnen vorbei durchzusetzen und die Bevölkerung vor vermeintlich vollendete Tatsachen zu stellen. Attac forderte EU-Kommission und Regierungschefs auf, sich für die Ernährungssouveränität der Menschen einzusetzen.

Kritik von Umweltschützern

Greenpeace gibt sich nach wie vor gelassen und erwartet keine Auswirkungen auf Österreichs Gentech-Importverbote. Die Reaktion der EU-Kommission wertet man aber als einen Skandal: Für einen Angriff auf die Importverbote bestehe rechtlich keine Notwendigkeit, hieß es.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 bezeichnete die WTO in Sachen Gentechnik als "nicht zuständig". Das jetzt diskutierte Zwischenurteil dürfe daher keine Auswirkung auf Österreichs Gentechnik-Stopps haben. Die WTO sei eine reine Freihandels-Lobby, für die gesundheitliche und ökologische Risiken von Gentechnisch Veränderten Organismen (GVO) keinen entsprechenden Stellenwert haben.

Die USA, Argentinien und Kanada hatten im Mai 2003 eine Klage gegen die EU vor der WTO eingebracht, weil sie die faktische Aussetzung von Zulassungen von GVO in der EU von 1998 bis 2004 als protektionistische Maßnahme sahen. Außerdem wurde kritisiert, dass die EU-Kommission nicht gegen die noch bestehenden Importstopps von fünf EU-Ländern, darunter Österreich, vorgehe. (APA)

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