WTO-Experten: Österreichisches Gen-Verbot nicht gerechtfertigt

22. März 2006, 11:08
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EU-Kommission sieht sich in Forderung nach Aufhebung gestärkt - EU-Gesetze müssen laut Kommission wegen WTO-Entscheidung nicht geändert werden

Brüssel - Die Experten der Welthandelsorganisation (WTO) verlangen die Aufhebung der Einfuhrverbote für bestimmte Sorten von gentechnisch verändertem Saatgut in Österreich und vier weiteren EU-Staaten. Diese Importverbote seien "nicht im Einklang mit der bestehenden Risikobewertung für betroffene Produkte", zitierten Experten der EU-Kommission am Mittwoch den am Vorabend veröffentlichten WTO-Zwischenbericht. Ansonsten sieht sich die EU durch den WTO-Zwischenbericht bestätigt, anders als die USA, die den Bericht ihrerseits als Erfolg werten.

Konkret geprüft hat die WTO die Importverbote für drei Maissorten in Österreich, Deutschland und Griechenland. Darüber hinaus ist nach wie vor auch noch in Frankreich und Luxemburg die Einfuhr von bestimmten gentechnisch veränderten Produkten untersagt, die die EU genehmigt hat.

Aufhebung der Schutzbestimmungen

Die Kommission hat schon vergangenen Juni versucht, eine Aufhebung der nationalen Schutzbestimmungen zu erreichen, war damals jedoch an einer Mehrheit der EU-Staaten gescheitert. Derzeit lässt die Kommission die Begründung der einzelnen Mitgliedstaaten für die Verbote durch die Europäische Nahrungsmittelsicherheitsbehörde EFSA prüfen. Die Ergebnisse werden noch Ende Februar erwartet. Danach will die Kommission, wie bereits am Dienstag angekündigt, im Ministerrat einen neuen Anlauf zur Aufhebung der Importverbote unternehmen.

Hauptpunkte im WTO-Handelsstreit zwischen den USA, Kanada und Argentinien auf der einen und der EU auf der anderen Seite sind aber eigentlich das de facto zwischen 1998 und 2004 bestehende Moratorium für Gen-Lebensmittel im gesamten EU-Raum und die jetzigen EU-Zulassungsmechanismen. Das WTO-Panel hatte am Vortag einen Zwischenbericht vorgelegt. Die Bewertung umfasst laut den EU-Experten insgesamt 1.050 Seiten und ist damit der längste jemals von der WTO erstellte Bericht.

Die USA hatten unmittelbar nach der Veröffentlichung erklärt, dass die WTO dem US-Standpunkt über weite Strecken folge und die EU ihre Regeln mit den internationalen Handelsverpflichtungen "in Übereinstimmung bringen" müsse.

Unterschiedliche Interpretation

In der EU-Kommission sieht man das dagegen gänzlich anders: Die WTO habe - im Gegensatz zur Interpretation der USA - der EU in mehreren Punkten rechtgegeben. Nichts in dem Report deute darauf hin, dass Europa seine bestehende EU-Gesetzgebung ändern müsse. Die EU-Zulassungsprozesse seien wissenschaftlich bestätigt worden. Die Kommission sei "sehr zufrieden, dass unsere Zulassungsbestimmungen mit den Welthandelsbestimmungen übereinstimmen und gleichzeitig zu den sichersten der Welt gehören".

Bisher sind mehr als 30 Lebens- und Futtermittel in der EU zugelassen. Die Verzögerungen aus der Tatsache, dass zwischen 1998 und 2004 keine genveränderten Produkte zugelassen worden seien, habe das WTO-Panel zwar verurteilt. Für Bestimmungen aus der Vergangenheit könnten aber nach den Welthandelsregeln keine Pönalzahlungen verhängt werden, hieß es aus der EU-Kommission.

Normaler Gesetzesprozess

Kompensationszahlungen drohen Europa nach Ansicht der Kommission vorerst auch nicht auf Grund der Gen-Verbote in den Mitgliedsländern, zumal die Debatte mit dem EU-Rat noch im Laufen sei. Die Abstimmung mit dem Rat sei normaler Gesetzesprozess. Die WTO könne der EU nicht vorschreiben, wie rasch sie eine Gesetzesentscheidung fällt, hieß es von europäischer Seite.

Die Kommission geht davon aus, dass der Rat diesmal der Meinung der EU-Behörden folgen wird. Dann wären die Mitgliedstaaten inklusive Österreich sowohl nach EU-Recht als auch nach den WTO-Bestimmungen gezwungen, ihre Sonderverbote aufzuheben. Lehnt der Rat die Kommissions-Forderungen ab, wäre die Kommission auf Grund der Gesetzgebungsbestimmungen gezwungen, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Auch der müsste dann aber "wissenschaftlich nachvollziehbar sein", betonte man auf Kommissionsseite. (APA)

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