Französisches Gericht: Privatkopien aus Tauschbörsen sind erlaubt

27. März 2006, 15:09
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Das Herunterladen von Dateien über P2P-Netzwerke zum privaten Gebrauch damit für legal erklärt

Schon vor zwei Monaten kam ein Pariser Bezirksgericht zu einer möglicherweise bahnbrechenden Erkenntnis, doch erst jetzt drang die Entscheidung (.pdf-Dokument) an die Öffentlichkeit: das Gericht erklärte das Herunter- und Hochladen von Dateien über P2P-Netzwerke zum privaten Gebrauch für legal.

"Wichtiger Schritt"

Das Urteil marliert das vorläufige Ende in einem Prozess des französischen französischer Phonoverbands (Société Civile des Producteurs Phonographiques, SCPP) gegen einen P2P-Nutzer. Bei diesem waren im September 2004 im Rahmen einer Hausdurchsuchung 1875 MP3- und DIVX-Dateien auf der Festplatte seines Rechners. Der Richter schloss sich der Anklage, auf Up- und Download von 1212 Songs und schwere Urheberrechtsverletzungen, nicht an und erklärten das Tauschverhalten des Beklagten für legal, da es sich um Privatkopien handelte. Als einen wichtigen Schritt im "Kampf für die Legalisierung von P2P" bezeichnete Jean-Baptiste Soufron, Anwalt der digitalen Bürgerrechtsvertretung Association of Audionautes das Urteil. Das Urteil wird auch als Signal an das französische Parlament, welches derzeit über eine umfassende Urheberrechtsreform debattiert, gewertet.

Berufung

Natürlich ist diese Entscheidung noch nicht das letzte Wort - die SCPP kündigte bereits Berufung an und spricht von "ungenauen Auslegung des Rechts". In Frankreich gab es bereits einige Verfahren, die ein Recht auf Privatkopien bei der P2P-Nutzung bestätigten. Allerdings wurde nun erstmals auch der Upload für legal erklärt.

Weiterer Erfolg

Auf der Webseite der Audionauten wird auch gleich ein weiterer Erfolg gefeiert. So soll ein Pariser Bezirksgericht im Jänner ein Verbot des Verkaufs von CDs mit Kopierschutztechnologien gegen Warner Music ausgesprochen haben. Die Plattenfirma muss die beanstandete CD - es handelte sich um Phil Collins "Testify" - aus dem Handel nehmen, dem Kläger 59,50 Euro Schadensersatz und eine allgemeine Strafe in Höhe von 5000 Euro zahlen.(red)

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