Für die USA ein "wichtiger Meilenstein"

22. März 2006, 11:08
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Das europäische Moratorium habe "keine wissenschaftliche Grundlage" gehabt, sondern nur einen "politischen Grund"

Wien - Trotz der massiven Ablehnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln durch die Konsumenten darf die EU deren Einfuhr nicht stoppen. Die Welthandelsorganisation (WTO) erklärte am Dienstag in einem vorläufigen Bericht in Genf, die EU müsse ihre Regeln mit den internationalen Handelsverpflichtungen "in Übereinstimmung bringen". Für die USA stelle das Votum einen "wichtigen Meilenstein" dar.

Das WTO-Schiedsgericht hatte sich fast drei Jahre lang mit dem Fall befasst. Argentinien, Kanada und die USA hatten sich im Mai 2003 bei der WTO darüber beschwert, dass das europäische Moratorium von 1998 in Wahrheit eine Handelshürde sei und weniger mit Umweltbedenken oder der Gesundheit der Verbraucher zu tun habe. Sie argumentieren allerdings, in einigen EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und Frankreich gebe es noch heute zu hohe Hürden für die Einfuhr von Gen-Lebensmitteln.

Keine wissenschaftliche Grundlage

Ein US-Handelsbeamter sprach nach dem vorläufigen WTO-Votum von einem "wichtigen Meilenstein": Das europäische Moratorium habe "keine wissenschaftliche Grundlage" gehabt, sondern nur einen "politischen Grund". Die USA erwarte, dass die EU ihre Regeln nun anpasse. Auch Kanada begrüßte in einer vorläufigen Stellungnahme die WTO-Haltung.

Die EU hatte bereits vor dem WTO-Votum ihre Ansicht unterstrichen, es gebe "keinen Einfuhrstopp für sichere Gen-Lebensmittel". Es sei aber wissenschaftlich unumstritten, dass ihre Sicherheit für die Umwelt und die Gesundheit von Verbrauchern und Tieren im Einzelfall überprüft werden müsse.

Bis Ende des Jahres

Die Umweltorganisation Greenpeace verurteilte die Haltung der Welthandelsorganisation. "Die Verbraucher wollen keine genetisch veränderten Lebensmittel", erklärte Handelsexperte Daniel Mittler. Nach Umfragen lehnen mehr als zwei Drittel der europäischen Verbraucher Genfood ab.

Der WTO-Zwischenbericht des Schiedsgericht wurde den Streitparteien in Genf übergeben; ein abschließendes Urteil soll erst in den kommenden Monaten verkündet werden. Da die Parteien dagegen Einspruch erheben können, könnte sich der Streit noch mindestens bis zum Ende des Jahres hinziehen. (APA)

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