Frischgeld für EU-Budget

1. März 2006, 16:13
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Europa-Abgeordneter Bösch: Zollgelder und nicht ausgeschöpfte Mittel könnten 2007 bis 2013 ins EU-Budget fließen

Wien - Mögliche Lösungsvorschläge für den Budget-Streit zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Regierungschefs hat der Europa-Abgeordnete der SPÖ, Herbert Bösch, am Mittwoch in Wien vorgelegt. Er kann sich vorstellen, die Zoll-Einnahmen der EU-Mitglieder sowie die nicht ausgeschöpften EU-Gelder verstärkt ins EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 fließen zu lassen.

Kritik an Kürzung

Bösch, derzeit stellvertretender Vorsitzender im EU-Haushaltsausschuss und ab 2007 Vorsitzender, blieb allerdings bei seiner grundsätzlichen Kritik am Budget-Vorschlag, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2005 verständigt hatten. Jene Bereiche, die Wachstum erzeugen könnten, würden drastisch gekürzt, meinte Bösch. Die Mittel für Bildung sowie Straßen- und Bahnprojekte (TEN-Projekte) würden beispielsweise halbiert. Vor allem letzterer Punkt sei für Österreich problematisch, da man in sechs der 30 vorrangigen TEN-Projekten vertreten sei. Wenn die Mittel also tatsächlich so stark gekürzt würden, werde die Co-Finanzierung durch die EU eben geringer ausfallen, meinte Bösch. Dafür müssten dann die Regierungschefs die Verantwortung übernehmen.

Abgelehnt wird von ihm allerdings auch der jüngste Vorschlag der Kommission, der am 1. Februar vorgelegt wurde. Böschs Vorstellungen: Das Budget müsse um zumindest neun Milliarden Euro nachgebessert werden. Das "frische Geld" könne aus den nicht ausgeschöpften EU-Töpfen kommen, meinte Bösch. Dieses Geld, im Jahr 2004 waren es 2,7 Milliarden Euro, floss bisher zurück an die Mitgliedsstaaten. Die zweite möglich Einnahmequelle sieht Bösch bei den Zolleinnahmen. Als Entschädigung für den Einsatz der nationalen Zollbehörden bekämen die Mitglieder derzeit 25 Prozent der Einnahmen, was rund vier Milliarden Euro entspreche. Bösch möchte diesen Prozentsatz senken und die Differenz für den EU-Haushalt haben.

Jährliches Budgetieren

Ähnlich wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vertreter der EU-Kommission spricht sich Bösch auch dafür aus, mittelfristig eine eigene EU-Abgabe einzuführen, die die nationalen Beiträge teilweise ersetzen soll. Vorstellbar sei eine Abgabe im Mehrwertsteuer-Bereich, bei der Kerosin-Besteuerung oder - für Bösch "am sympathischsten" - bei der Körperschaftssteuer.

Vorerst sieht der SP-Mandatar jedenfalls die Kommission am Zug. Wenn diese keinen geeigneten Vorschlag unterbreite, werde das EU-Parlament selbst einen vorlegen. Für ihn wäre es aber auch kein Beinbruch, wenn es keine Einigung auf den Haushalt 2007 bis 2013 gebe. Dann müsse man eben jährlich budgetieren, meinte er. (APA)

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