Pilz attackiert Regierung

6. März 2006, 14:20
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Grün-Abgeordneter kritisiert Nicht-Beantwortung seiner Anfragen - Will während Bush-Besuchs Sicherheitsrat einberufen

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft der Regierung vor, die Aufklärung der Hintergründe der CIA-Flüge über Österreich mutwillig zu verhindern. Mittlerweile sei die Landung einer Maschine eines CIA-Tarnunternehmens in Salzburg dokumentiert. Im Verteidigungsministerium gebe es "detaillierte Informationen" über weitere Überflüge. Dennoch verweigere die Regierung die Beantwortung parlamentarischer Anfragen, kritisierte Pilz am Mittwoch: "Österreich ist der einzige Staat der EU, in dem die CIA-Affäre nicht untersucht werden darf."

Es habe "mit Sicherheit" eine größere Zahl von Überflügen durch CIA-Tarnfirmen gegeben, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz. Entsprechende Anfragen würden aber weder von Verteidigungsminister Günther Platter (V) noch von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) beantwortet. Pilz spricht von einer "Parlaments-Unkultur": "'Geht's euch brausen', das ist die einzige sachliche Antwort, die wir auf Anfragen kriegen."

Die Regierung agiere damit "im Interesse der CIA und gegen die Interessen der Republik Österreich", kritisiert Pilz. Er glaubt, dass Verteidigungsminister und der Vizekanzler im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) handeln. Dieser wolle offenbar die nach der Debatte um den EU-Beitritt der Türkei angekratzten Beziehungen zu den USA verbessern und Ermittlungen zu den CIA-Überflügen verhindern. Sollte bis zum Besuch des US-Präsidenten George Bush im Juni keine Aufklärung erfolgen, will Pilz daher den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Der Grün-Politiker bezieht sich auf eine Meldung der Eurocontrol über die Landung zweier Flugzeuge in Österreich, deren Eigentümer im Verdacht stehen, Flüge für die CIA durchgeführt zu haben. Eine Maschine hatte eine UNO-Delegation unter Generalsekretär Kofi Annan an Bord. Die Fracht des zweiten Fluges (eine Beech B-350 der Stevens Express Leasing Inc. mit der Nummer N4009L) ist ungeklärt. Die Maschine war im April 2002 von Stuttgart kommend in Salzburg zwischengelandet und dann nach Istanbul weitergeflogen.

Die Grünen wollten nun mit drei Anfragen klären ob und wann weitere Flugzeuge über Österreich geflogen sind, und haben die entsprechenden Flugnummern an Verkehrsminister Gorbach übermittelt. Gorbach beantwortete die Fragen aber nicht, weil dafür "eine Million Kontrollstreifen händisch überprüft werden" müssten, wie er mitteilte. Auch Platter verwies auf den "hohen Verwaltungsaufwand" der damit verbunden wäre.(APA)

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