Korinek erwartet Eingreifen Schüssels

23. Februar 2006, 14:21
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VfGH-Präsident: Evident, dass durch Haider die VfGH-Entscheidung nicht vollzogen wird - Regierung soll neue Verordnung anfechten

Wien - Es sei evident, dass mit der Vorgangsweise des Kärntner LH Jörg Haider (B) die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nicht vollzogen werde, erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch zur Verschiebung der Bleiburger Ortstafeln. Sollte die von Haider erwähnte neue Verordnung tatsächlich die Grundlage für diese Vorgangsweise sein, erwartet sich VfGH-Präsident Karl Korinek die Anfechtung dieser Verordnung durch die Bundesregierung.

Berufung auf Zusage von Schüssel

Denn dem VfGH-Präsidenten sei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zugesagt worden, dass die Bundesregierung für die Vollziehung der VfGH-Erkenntnisse zu den Ortstafeln sorgen wird, betonte Neuwirth. Aus der Entscheidung des VfGH zu Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf sowie aus dem Staatsvertrag "ergibt sich die Verpflichtung einer zweisprachigen Ortstafel und nicht die einer einsprachigen Ortstafel an anderer Stelle".

Näher wollte er sich nicht äußern: Alles weitere werde, wie angekündigt, vom Plenum des Verfassungsgerichtshofes in seiner März-Session besprochen. (APA)

  • Ortstafelstreit: VfGH-Präsident Korinek erwartet, dass Regierung jetzt eingreift
    foto: standard/newals

    Ortstafelstreit: VfGH-Präsident Korinek erwartet, dass Regierung jetzt eingreift

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