Nahverkehr: "Hände weg vom Angebot"

10. Februar 2006, 18:28
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Der Konflikt um die vom Bund geplante Reform des Nahverkehrs geht weiter - Wien fürchtet Verschlechterungen

Wien - Für das neue Nahverkehrsgesetz fordert Wiens Verkehrsstadtrat Rudi Schicker (SP) zusätzliche Verhandlungen: Es sei eigenartig, dass Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (VP) für März zu einer großen Gesprächsrunde geladen habe - die Begutachtungsfrist aber bereits am 28. Februar ablaufe.

Die Länder hätten zuletzt am 10. Jänner ihre Bedenken zum neuen ÖPNRV-Gesetz geäußert. Schicker sieht dabei die ÖVP mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll ebenso auf seiner Seite wie das BZÖ mit Jörg Haider in Kärnten. "Man überträgt etwas den Ländern, gibt ihnen ein bisschen mehr Geld und nimmt es ihnen sofort durch eine andere Bundesgesellschaft wieder weg", so Schicker am Montagabend: "Da kann man nur sagen, Hände weg von diesem Angebot."

Steigende Ticketpreise befürchtet

Sollte es zu keinem Einlenken seitens des Ministeriums kommen, müssten die Länder wegen der Mehrbelastungen den "Konsultationsmechanismus" auslösen. Schicker befürchtet, dass das Gesetz zu Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr oder zu steigenden Ticketpreisen führen könnte.

Mit Unverständnis reagierte Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (VP): "Die Stadt Wien genießt eine Sonderstellung im öffentlichen Personennahverkehr und ist vom neuen Gesetz am wenigsten betroffen, weil sie für U-Bahn, Schnellbahn und Verkehrsverbund Sonderverträge hat. Daher ändert sich für Wien nicht viel", so Kukacka.

"Mehr Transparenz"

Jene 30 Millionen Euro, die der Bund für neue öffentlichen Verkehrsmittel jährlich investieren werde, seien das Ergebnis einer Bedarfserhebung bei den Ländern. Diese Förderung werde nunmehr im vollen Umfang direkt an die Länder vergeben und nicht an komplizierte Kofinanzierungsschlüssel gebunden. Im Bereich der Nahverkehrsfinanzierung der ÖBB werde mehr Transparenz geschaffen. Die Verantwortung für die ÖBB und deren Finanzgebarung, auch für die Nahverkehrskosten, verbleibe auch nach der Reform beim Bund.

Beistand erhielt Kukacka vom Wiener ÖVP-Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl. Schicker habe Angst vor zu viel Verantwortung, "Stadtrat Schicker wird in Zukunft für seine chaotische Verkehrspolitik keine Ausreden mehr haben". Von "Reformchaos" sprach dagegen Ingrid Puller, Gemeinderätin der Wiener Grünen. Die angekündigten 30 Millionen Euro für die Länder seien eine "Farce". "Allein im Personenverkehr klafft eine Lücke von 200 Millionen Euro für die Erneuerung des alten Wagenparks." (red, DER STANDARD Printausgabe, 08.02.2006)

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