RFW fordert Rücksicht auf kleine Unternehmen

17. März 2006, 13:06
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SP-Kaipel: "Neudeck und Mitterlehner sehen Fehler ein" - Städtebund weist Kritik an geplantem Beschaffungsgesetz zurück

Wien - Die Debatte um die geplante Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) auf ausgegliederte Einrichtungen von Ländern und Gemeinden geht weiter. Der freiheitliche Abgeordnete und Obmann des Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) Wien, Detlev Neudeck, fordert, dass beim neuen BBG-Gesetz in verstärktem Ausmaß auf die klein- und mittelständischen Unternehmen Rücksicht genommen werden müsse. SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel kommentierte, dass Neudeck nun seine Fehler einsehe, da er 2001 für das BBG-Gesetz gestimmt habe.

"Wertschöpfung wird abwandern"

"Es kann nicht akzeptiert werden, dass bei Ausschreibungen nur noch die großen Konzerne und Universalanbieter zum Zug kommen", so Neudeck am Dienstag in einer Aussendung. Wenn künftig Ausschreibungen nicht künstlich zusammengefasst würden, hätten auch kleine Unternehmen die Möglichkeit, Topqualität zu angepassten Preisen zu liefern. "Wenn allerdings die Losgrößen aufgebläht werden, dann wird mit dem Auftrag auch die Wertschöpfung in das EU-Ausland abwandern, so Neudeck. "Das bringt vielleicht eine geringe Ersparnis für die Budgets, aber mit Sicherheit zusätzliche Kosten für die Unterstützung von arbeitslosen Österreichern."

SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel sieht ein Einschwenken der "Regierungs-Abgeordneten" Neudeck und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf seine Linie. Beide hätten selbst im Jahr 2001 gegen die Stimmen der SPÖ das nun heftig von ihnen kritisierte Bundesbeschaffungs-Gesetz beschlossen. "Nach meiner jahrelangen Kritik an den zentralistischen Zwangs-Großausschreibungen, die kleine und kleinste regionale Unternehmen und deren Beschäftigte krass benachteiligen, erkennen die Kollegen nun - spät aber doch - ihren schweren Fehler", so Kaipel. Diese seien nun eingeladen, in ihren Fraktionen darauf hin zu wirken, dass seine Anträge im Parlament rasch behandelt und diskutiert werden. "Bisher haben ÖVP und BZÖ-FPÖ meine Anträge nur verschleppt", so Kaipel am Dienstag im Pressedienst der SPÖ.

Städtebund: Zentrale Beschaffung "essenziell"

Der Städtebund hielt demgegenüber bereits am Montag fest, die zentralen Einkäufe über die BBG seien für die Städte "essenziell". Ohnehin würden sich lediglich "große Beschaffungsvorgänge" für eine zentrale Beschaffung eignen. Die Kritik der Wirtschaftskammer am geplanten Gesetz sei eine "ungerechtfertigte Panikmache", so Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. (APA)

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