Massive NGO-Kritik wegen illegalisierter Paare

19. März 2007, 17:00
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"Das ist Fahrlässigkeit der Fremdenpolizei"

Wien - "Das ist keine Schlamperei, sondern grobe Fahrlässigkeit der Fremdenpolizei", ärgert sich Peter Marhold von der Flüchtlingshilfsgruppe Helping Hands. Grobe Fahrlässigkeit, die dazu geführt habe, dass derzeit "wahrscheinlich hunderte" frisch verheiratete Nichtösterreicher ohne eigenes Verschulden als U-Boote leben müssten.

Wie DER STANDARD berichtete, hatten die Betroffenen - mehrheitlich Asylwerber - nach ihrer Eheschließung im Jahr 2005 bei der Fremdenpolizei einen Antrag auf Aufenthaltsberechtigung eingebracht; so, wie es der damaligen Rechtslage laut Niederlassungsgesetz entsprach.

"Dann müssen Sie aber Ihren Asylantrag zurückziehen", habe es bei dieser Gelegenheit von Polizeiseite her geheißen - erzählte Angela Magenheimer, mitbetroffene österreichische Ehefrau, am Dienstag vor der Presse: Eine Bedingung, die auf mitgegebenen (und dem STANDARD vorliegenden) Merkzetteln auch schriftlich gestellt wurde.

Genau diese Bedingung jedoch habe sich nach Jahreswechsel jedoch als Falle entpuppt. Für jene Antragsteller, deren Fall von der Fremdenpolizei noch nicht bearbeitet worden war - laut Herbert Langthaler von der Asylkoordination einem "Großteil". Ihnen verbiete das ohne Übergangsfristen geltende, neue Niederlassungsgesetz jetzt das Stellen eines Aufenthaltsantrags in Österreich. Resultat: "Sie müssen illegal leben."

Dies, so Flüchtlingshelfer Marhold, sei umso "empörender", als das neue Niederlassungsgesetz "nicht vom Himmel gefallen" sei. Doch statt diese Fälle vorzureihen, habe die Fremdenpolizei sie "verzögert" - und sie den ab 2006 zuständigen Bezirksbehörden übergeben.

Prokop bleibt hart

"So was Dummes. Wir haben ganz im Gegenteil erledigt, was immer wir konnten", widerspricht hier Willfried Kovarnik, Chef der Verwaltungspolizeilichen Abteilung der Polizeidirektion Wien. Während Hannes Rauch aus dem Büro von Innenministerin Liese Prokop das Problem an sich nicht sieht: "Wer seinen Asylantrag zurückgelegt hat, dokumentiert damit, dass er sich nicht mehr als Verfolgter sieht. Also unterliegt er dem neuen Niederlassungsgesetz, Punktum". Es bestehe kein Grund, den Forderungen der Flüchtlingshelfer, bei "Altfällen" Inlandsanträge zuzulassen, zu folgen. (Irene Brickner, DER STANDARD, Print, 8.2.2006)

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