Gen-Importverbote sollen aufrecht bleiben

22. März 2006, 11:08
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Der WTO-Bericht hat zwar vorerst keine Auswirkungen auf die Importverbote einiger EU-Staaten, jedoch steigt nun der Druck, diese aufzuheben

Genf/Brüssel/Wien – Der Zwischenbericht der Welthandelsorganisation WTO zum Gentechnikstreit zwischen der EU sowie den USA, Kanada und Argentinien bedeutet vorerst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen auf Österreich. Insgesamt haben fünf EU-Staaten Importverbote für einzelne gentechnisch veränderte Produkte erlassen. Denn der WTO-Spruch bezieht sich nur auf die Zeit vor 2003, als ein mittlerweile aufgehobenes EU-Moratorium gegolten hat. Außerdem trifft er nur die EU als Ganzes, nicht aber einzelne Mitgliedstaaten.

Kommission bereitet Anfechtung vor

Allerdings sind in der EU-Kommission bereits Vorbereitungen angelaufen, die darauf abzielen, dass Beschränkungen angefochten werden. Im Juni 2005 hatten die Umweltminister überraschend mit qualifizierter Mehrheit verhindert, dass die Importverbote aufgehoben werden. Mitte Februar wird die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) neue Erkenntnisse zu den wissenschaftlichen Begründungen der Importverbote vorlegen. Sollte die Behörde – wie intern erwartet – zum Schluss kommen, dass die Argumente der betroffenen Mitgliedstaaten Österreich, Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Griechenland nicht fundiert sind, kann die EU-Kommission einen neuen Antrag auf Aufhebung der Beschränkungen stellen. Dann müsste der Umweltministerrat erneut entscheiden.

Ob aber noch einmal eine qualifizierte Mehrheit zustande kommt, ist fraglich, zumal in Deutschland mit dem Wechsel der Regierung auch eine Haltungsänderung in Bezug auf Gentechnik eingetreten ist. Kommt, wie bei fast allen Entscheidungen über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen, aber weder eine qualifizierte Mehrheit dafür oder dagegen zustande, geht die Angelegenheit wieder an der Kommission zurück.

Korrekte Anwendung

Es besteht kein Zweifel, dass die Brüsseler Behörde für Aufhebung plädieren wird. Denn die EU-Kommission hat bereits im Juni nach der Entscheidung der Mitgliedstaaten ihre Kampfbereitschaft betont und erklärt, sie habe "eine gesetzliche Verpflichtung sicherzustellen, dass das existierende Regelwerk zur Freigabe von GVO von den Mitgliedstaaten korrekt angewendet wird".

Das WTO-Urteil ist für die EU-Kommission damit ein willkommener Anlass, die Aufhebung der Importverbote durchzusetzen. Die EU ist mittlerweile einer der größten Importeure von genmodifizierten Produkten und überhaupt der größte Importeur von Sojabohnen und Sojafutter weltweit. Derzeit sind rund 30 Gentechprodukte in der EU Zugelassen

Pröll und Rauch-Kallat wollen an Verboten festhalten

Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (VP) sieht in der Frage des GVO- Anbaus für Österreich derzeit "keinen Anlass, von unseren restriktiven Regeln abzugehen". Auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP) hält an der restriktiven Position Österreichs bei der Freisetzung von GVO fest. Nach dem Muster der Schweiz fordern die Grünen ein auf fünf Jahre befristetes Gentech-Moratorium auf EU-Ebene.

Für drei gentechnisch veränderte Maisarten (Bt-176, MON810 und T25) gibt es derzeit in Österreich ein Importverbot, über den Anbau von Ölraps GT 73 ist ein Verbot in Begutachtung. Es werde weiterhin problemlos möglich sein, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verbieten, erklärte der WTO-Experte bei Greenpeace, Bernhard Obermayr. (afs, ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.2.2006)

  • Sojaöl (Bild: Sojaöl des Agrokonzerns Pioneer) ist derzeit in Österreich GVO-frei.
    foto: pioneer

    Sojaöl (Bild: Sojaöl des Agrokonzerns Pioneer) ist derzeit in Österreich GVO-frei.

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