Zwei Flüge mit Österreich-Bezug an Europarat berichtet

2. März 2006, 10:48
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Stellt Vizekanzler Gorbach in Beantwortung von parlamentarischer Anfrage fest

Wien - In der Affäre um angebliche geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA hat die europäische Flugsicherungs-Organisation Eurocontrol Europarats-Ermittler Dick Marty die Daten zweier Flugbewegungen mit Österreich-Bezug mitgeteilt. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz durch Verkehrsminister, Vizekanzler Huber Gorbach (B), hervor. Nach Medienberichten sollen bei derartigen Flügen gefangene Terrorverdächtige zu amerikanischen Geheimgefängnissen in Osteuropa transportiert worden sein.

Bei einem der beiden Flüge handelt es sich demnach um einen Besuch von UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Wien im Jahr 2002. Der andere betraf "eine Beech B-350 mit der Nummer N4009L, die im Betrieb der Stevens Express Leasing Inc. geführt wird", wie Gorbach in Beantwortung der Anfrage an Nationalratspräsident Andreas Khol (V) schreibt. Diese Betreiberfirma wurde von der "New York Times" im Zusammenhang mit der Affäre genannt, in der sich die CIA auch Tarnunternehmen bedient haben soll. Drei Flugzeugnummern angeblicher CIA-Überflüge in Spanien konnten laut der Nachrichtenagentur AFP der Stevens Express Leasing Inc. zugeordnet werden.

Außerplanmäßiger Tankstopp

Für die Maschine N4009L wurde laut dem Vizekanzler für den 7. April 2002 ein Flug von Salzburg nach Stuttgart gemeldet. "Wie genauere Recherchen der AustroControl ergaben, musste der ursprünglich gemeldete Flug Istanbul-Stuttgart in Salzburg für einen außerplanmäßigen Tankstopp unterbrochen werden", so Gorbach. Demnach landete das Flugzeug und startete 37 Minuten später wieder.

Bei der zweiten an den Europarat weitergeleiteten Flugbewegung mit Österreich-Bezug handelte es sich dem Verkehrsminister zufolge um den Aufenthalt einer UNO-Delegation mit Generalsekretär Annan an der Spitze in Österreich. Die Boeing 737 mit der Nummer N368CE landete demzufolge am 3. Juli 2002 vom irischen Flughafen Shannon kommend in Wien und startete am 7. Juli 2002 wieder in Richtung Tunis.

Unter anderem verhandelte Annan damals in Wien mit dem damaligen irakischen Außenminister Naji Sabri über die Wiederaufnahme von UNO-Waffeninspektionen im Irak, die der Weltsicherheitsrat gefordert hatte. Zu einer Einigung kam es bei dieser Gelegenheit nicht.

Insgesamt übermittelte Eurocontrol nach den Angaben Gorbachs Marty die Flugpläne von 41 Flugzeug-Kennnummern für den Zeitraum 2001 bis 2005. Die Flugsicherungs-Organisation habe sich dabei auf Starts und Landungen in EU-Staaten konzentriert, nicht aber auf Transitflüge. Auch Angaben über Passagiere und Frachtdaten seien gegenüber dem Europarats-Ermittler nicht gemacht worden. Beim Flugzeug N4009L habe es sich um das einzige des Halters Stevens Express Leasing Inc. gehandelt, das innerhalb der vier Jahre in Österreich gelandet bzw. gestartet sei.

Der Vizekanzler betonte in seiner Antwort zu Pilz' Anfrage, dass die AustroControl lediglich feststellen könnte, "ob einer der von Ihnen genannten Flüge tatsächlich über österreichischen Luftraum geführt hat oder nicht. Ob mit diesen allerdings tatsächlich 'illegale Kidnapping-Transporte im Auftrag der USA' durchgeführt worden sind, kann die AustroControl auf Grund der vorhandenen Daten nicht feststellen."

Gefangenentransporte

Die CIA soll Medienberichten zufolge Gefangenentransporte über zahlreiche europäische Flughäfen abgewickelt haben. Die "Berliner Zeitung" hatte im November berichtet, dass eine CIA-Maschine im Jänner 2003 auch Österreich überflog. Sie war der österreichischen Luftraumüberwachung aufgefallen, weil sie zwar als Zivilflugzeug gemeldet, aber von einem amerikanischen Militärflughafen in Frankfurt am Main gestartet war. Daher stiegen Draken-Abfangjäger auf, um den Flug zu überprüfen. Laut Verteidigungsminister Günther Platter (V) gibt es keine Hinweise, dass dies ein CIA-Überflug war. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sagte im Dezember: "Dieser eine Flug, der (durch ein Draken-Foto, Anm.) dokumentiert ist, war ein Versorgungsflug. Das war ein Regierungsflug, nicht ein CIA-Flug." (APA)

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