Haubner für "Entrümpelung" des Jugendschutzes

24. Oktober 2006, 14:01
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BZÖ macht den Jugendschutz zum Wahlkampfthema - Sozialministerin will bundesweit einheitliche Regelung

Wien - Angesichts der im Herbst anstehenden Nationalratswahlen deklariert das BZÖ den Jugendschutz zum Wahlkampfthema. Ursula Haubner, Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen, und Jugendsprecher Uwe Scheuch machten sich am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien für eine bundesweit einheitliche Regelung stark. "Es ist nicht verständlich, dass das in so einem kleinen Land wie Österreich unterschiedlich gehandhabt wird", stellte Haubner fest.

15a-Vereinbarung

Der Jugendschutz ist an sich Ländersache. Dass Themen wie der Alkohol- und Nikotinkonsum oder die Ausgehzeiten in Kärnten anders geregelt sind als in Vorarlberg oder Oberösterreich, stört das BZÖ. Es sei wichtig, österreichweit die jungen Leute gleichzustellen, forderte Scheuch: "Die großen Parteien haben das jahrzehntelang verschlafen." Eine einheitliche Regelung "vom Boden- bis zum Neusiedler See", allenfalls auch in einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern, sei geboten, setzte Haubner nach.

Runder Tisch mit Jugendorganisationen

Haubner will zu diesem Behufe Anfang März einen so genannten runden Tisch einberufen, an dem sich Vertreter der Parlamentsparteien, der Länder und diverser Jugendorganisationen einfinden sollen, "um eine gemeinsame Vorgangsweise festzulegen", so die Ministerin. "Wir wollen das bewusst nicht über die Köpfe der jungen Leute hinweg entscheiden", versprach Scheuch. Er stellte in Aussicht, "noch in dieser Regierungsperiode" erste Schritte umsetzen zu wollen.

Keine Meinung zu Alkohol

Sollte das nicht gelingen, "gibt es mit uns nur eine Regierungsverantwortung, wenn dieses bundesweit einheitliche Gesetz mitgetragen wird", blickte Scheuch in die orange Zukunft. Ob sich das BZÖ dabei an liberalen oder eher strengeren Landesgesetzen orientieren will, ließen Haubner und Scheuch offen. Eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt wäre "vollkommen verrückt", meinte Scheuch. Wichtiger sei es vielmehr, "jetzt den Prozess der Diskussion zu beginnen".

Auch Haubner wollte die Frage, ab welchem Alter sie die Ausgabe von Alkohol an Jugendliche für gerechtfertigt halte, nicht beantworten: "Ich habe dazu eine persönliche Meinung, aber ich greife nicht vor. Wir sollten uns vorher einigen, ab wann jemand ein Jugendlicher ist." Ihr gehe es um eine "Entrümpelung" nicht mehr zeitgemäßer Normen, während "gute, praktikable Bestimmungen" der Länder bundesweit gelten sollten.

Grossmann: Forderung stammt von SPÖ

"Bundeskompetenz in Jugendschutzfragen ist eine langjährige Forderung der SPÖ, die aber bisher an der Zustimmung von ÖVP und BZÖ gescheitert ist", stellte SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann am Dienstag in einer Presseaussendung fest. Von der heutigen BZÖ-Ankündigung, Jugendschutz zum Wahlkampfthema zu machen, habe niemand etwas, solange es keine konkreten Ergebnisse gebe. Die zuständige Ministerin Ursula Haubner solle "Nägel mit Köpfen machen", forderte Grossmann.

Grossmann forderte liberale Bestimmungen bei den Ausgehzeiten und gleichzeitig möglichst strenge Regelungen für den Alkoholkonsum. Neben gesetzlichen Regelungen müsse verstärkt in Präventionsarbeit und Informationskampagnen investiert werden. Außerdem trat Grossmann dafür ein, den Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche verstärkt zu kontrollieren. (APA)

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    Haubner gehe es um eine "Entrümpelung" nicht mehr zeitgemäßer Normen, während "gute, praktikable Bestimmungen" der Länder bundesweit gelten sollten.

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