Wien sieht Finanzierung der "Öffis" gefährdet

7. Februar 2006, 21:44
12 Postings

Laut Verkehrsstadtrat Schicker fehlt die notwendige Finanzierung - Bund soll Geld zur Verfügung stellen

Wie - Die Verantwortung für den öffentlichen Verkehr soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundes künftig bei den Ländern liegen. Wien sieht dadurch den öffentlichen Verkehr gefährdet, da die nötige Finanzierung fehle, berichtet ORF On.

Es geht der Stadt nicht um die Verantwortung. Wien sei bereit, sich um den öffentlichen Verkehr zu kümmern. Allerdings müsse der Bund das notwendige Geld dafür zur Verfügung stellen, wird Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) zitiert. "Der Bund überträgt den Ländern weitere Aufgaben, gibt ihnen ein bisschen Geld mit, aber nicht das Geld, das man brauchen würde, um den öffentlichen Nahverkehr zu betreiben", so Schicker.

Bedenken auch seitens anderer Bundesländer

Schicker fordert im Tauziehen zwischen Bund und Ländern um das neue Nahverkehrsgesetz weitere Verhandlungen. Es sei merkwürdig, dass Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) für März zu einer großen Gesprächsrunde geladen habe, die Begutachtungsfrist aber bereits am 28. Februar ablaufe, so Schicker.

Die Länder hätten zuletzt am 10. Jänner ihre Bedenken zum neuen ÖPNRV-Gesetz geäußert. Schicker sieht dabei die ÖVP mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll ebenso auf seiner Seite wie das BZÖ mit Jörg Haider in Kärnten.

Sollte es zu keinem Einlenken seitens des Verkehrsministeriums kommen, müssten die Länder wegen der auf sie zukommenden Mehrbelastungen den so genannten Konsultationsmechanismus auslösen, so Schicker. Er befürchtet, dass das Gesetz zu Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr oder aber zu steigenden Fahrscheinpreisen führen könnte. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs würde damit insgesamt zurückgedrängt. (APA/red)

  • Artikelbild
Share if you care.