Straw: USA haben in London wegen Gefangenentransporten angefragt

2. März 2006, 10:48
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US-Behörden verwarfen den Plan später angeblich wieder

London - In der Auseinandersetzung um heimliche Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA durch Europa hat Großbritanniens Außenminister Jack Straw die bisherigen Angaben der britischen Regierung ergänzt: Mitarbeiter der CIA hätten im Jahr 2004 bei ihren britischen Kollegen angefragt, ob sie einen Gefangenen über Großbritannien in ein anderes Land bringen könnten, erklärte Straw in einem Antwortbrief an den Oppositionspolitiker William Hugue am Montag.

Später hätten die US-Behörden aber beschlossen, "diese Idee nicht weiterzuverfolgen"; deshalb hätten sie "keinen förmlichen Antrag für einen solchen Transfer" gestellt. "Wir haben dies kurz darauf, im Juni 2004, dem Geheimdienstausschuss berichtet", so Straw.

Die britische Regierung hatte bisher erklärt, dass die USA nur vier Anfragen gestellt hätten, alle im Jahr 1998, von denen Großbritannien zwei abgewiesen habe. Die britische Tageszeitung "Guardian" hatte im September berichtet, dass seit 2001 in Großbritannien 210 verdächtige Flüge stattgefunden hätten. Den USA wird vorgeworfen, Terrorverdächtige heimlich in Länder zu fliegen, in denen sie gefoltert werden können.

Der Europarat hatte seine 46 Mitgliedsländer - darunter Österreich - im November aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Angaben über etwaige Aktivitäten der CIA auf ihrem Staatsgebiet zu machen. Diese Frist läuft am 21. Februar aus. Auch im Europaparlament soll ein Sonderausschuss prüfen, inwieweit Mitgliedsländer und Organe der Europäischen Union von den Aktivitäten der CIA wussten oder diese gar unterstützten. (APA)

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