Bauernpartei PSL droht die Spaltung

13. März 2006, 12:25
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Ausgeschlossene EU-Parlamentarier gründen neue Partei

Warschau - Drei polnische Europaparlamentarier, die am Wochenende aus der Bauernpartei PSL ausgeschlossen wurden, wollen eine "neue, gesäuberte PSL" gründen. Diese neue Partei soll PSL-Piast heißen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie bei den Kommunalwahlen im Herbst gemeinsam mit der Regierungspartei, der rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) antreten wird, berichtete am Montag die polnische Tageszeitung "Rzeczpospolita".

Der ehemalige Chef der PSL, Janusz Wojciechowski, und zwei ehemalige Vizechefs, Zbigniew Kuzmiuk und Zdzislaw Podkanski, wurden am Freitag vom Exekutivkomitee aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung wurde am Samstag von der Parteispitze genehmigt. Der Grund war offiziell der Wechsel der Politiker im Europaparlament von der Fraktion der Europäischen Volkspartei in die rechtsnationale Union für ein Europa der Nationen (UEN). Die drei selbst meinen, sie seien ausgeschlossen worden, weil sie die Umstände des Verkaufs des PSL-Hauptgebäudes in Warschau in Frage gestellt haben. Ihrer Meinung nach war die Transaktion geheim und ohne Ausschreibung erfolgt.

Die ausgeschlossenen Europaparlamentarier wollen nicht auf ihre Mandate verzichten und beginnen ihre Pläne zur Gründung einer neuen Partei zu realisieren. Sie soll auf der politischen Szene Polens rechts von der PSL angesiedelt werden. Wojciechowski, Kuzmiuk und Podkanski kritisieren seit längerer Zeit, dass die Partei keine Strategie habe und heute weder Opposition noch Koalition sei.

Der PSL droht die Spaltung, weil es in der Partei mehrere Kritiker der Parteispitze gibt, die sich der neuen Partei anschließen könnten. Die PSL erreichte bei den Parlamentswahl im Herbst 2005 nur sieben Prozent der Stimmen, bzw. 25 Mandaten im Sejm. In der vorangegangenen Legislaturperiode verfügte die Partei über 42 Abgeordnete. (APA)

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