Deutscher Brüner als Chef der EU-Betrugsbekämpfer bestätigt

14. Februar 2006, 17:56
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Amtsinhaber setzte sich gegen Mitbewerber Eriksson und Gilette durch

Brüssel - Der Deutsche Franz-Hermann Brüner ist für weitere fünf Jahre als Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF bestätigt worden. Darauf haben sich die EU-Staaten gemeinsam mit der Kommission und Vertretern des Europaparlament am Dienstag in Brüssel geeinigt, wie es in Kommissionskreisen heißt.

Brüner war weder für eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten noch für das Europaparlament der Wunschkandidat. In den Verhandlungen am Dienstag habe er sich jedoch gegen seine Mitbewerber, den früheren Interpol-Chef Björn Eriksson (Schweden) und den früheren UNO-Beamten Alain Gilette (Frankreich) durchgesetzt.

Betrugsbekämpfung

Zu Brüners Erfolgen gehört die Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits zwischen der Europäischen Union und dem US-Tabakkonzern Philip Morris. Der Konzern verpflichtete sich zu einer Zahlung von insgesamt 1,25 Mrd. Dollar (1,012 Mrd. Euro) und versicherte der EU Unterstützung im Kampf gegen den Schmuggel. Kritiker werfen Brüner allerdings mangelnden Erfolg bei der EU-internen Betrugsbekämpfung vor. So war OLAF etwa in der Affäre um fiktive Verträge und schwarze Kassen beim EU-Statistikamt Eurostat in die Kritik geraten.

Strafverfolgungskompetenzen

Die französische Abkürzung OLAF steht für "Office de lutte anti-fraude", was auf Deutsch "Amt für Betrugsbekämpfung" heißt. OLAF wurde im Juni 1999 als Antwort auf mehrere Korruptionsskandale innerhalb der EU-Kommission gegründet.

Das Amt ist für die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung in EU-Institutionen beziehungsweise im Zusammenhang mit dem mehr als 100 Milliarden Euro schweren jährlichen EU-Haushalt zuständig. Die EU-Betrugsermittler ermitteln unabhängig von den EU-Institutionen, verfügen aber über keine Strafverfolgungskompetenzen, da diese im Bereich der Mitgliedstaaten liegen.

Schadenssumme

Seit Bestehen der Behörde sind die EU-Ermittler immer mehr Betrugsfällen nachgegangen. Die Schadenssumme aller von OLAF untersuchten Fälle betrug laut dem aktuellsten Jahresbericht für 2004 1,78 Milliarden Euro gegenüber 1,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Am betrugsanfälligsten ist der Bereich der Strukturhilfen. In einem Fünftel aller Fälle werden die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds absichtlich geprellt. In der Landwirtschaft ist dies nur bei 0,02 Prozent der von OLAF festgestellten Unregelmäßigkeiten der Fall. (APA)

  • Der interimistischer Chef der EU-Antibetrugsbehörde, Franz-Hermann Brüner, wurde im Amt bestätigt.
    foto: jan van de vel/ec-ce

    Der interimistischer Chef der EU-Antibetrugsbehörde, Franz-Hermann Brüner, wurde im Amt bestätigt.

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