EU rüstet sich für Grundsatz-Entscheidung

22. März 2006, 11:08
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WTO-Zwischenbericht im Streit zwischen EU und den USA, Kanada und Argentinien könnte die EU zwingen, die Märkte stärker für gentechnisch veränderte Produkte zu öffnen

Gerüchten zufolge umfasst der Bericht der Welthandelsorganisation WTO locker tausend Seiten. Schwer ist auch der Inhalt. Es geht darum, ob die nationalen Anbauverbote von gentechnisch modifiziertem Saatgut in Europa eine Verzerrung des weltweiten Handels darstellen, wie von den klagenden Parteien - den USA, Kanada und Argentinien - behauptet wird. Und es geht darum, ob das (mittlerweile aufgehobene) Moratorium der EU bezüglich Zulassungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) rechtens war.

Noch regiert beim europäischen Konsumenten, der mehrheitlich gegen GVO ist, die Hoffnung, dass die eher restriktive Haltung, die Europa in der Frage Gentechnik bei Lebensmitteln einnimmt, beibehalten werden kann. Und dass der Weg, Gentechnik-freie Zonen innerhalb Europas aufzubauen, nicht auch noch gekippt wird. Begründet wird diese Hoffnung damit, dass "die EU ein starker Player ist, den die WTO nicht gerne verärgern wird", wie es ein Beobachter formuliert.

Doch weist das, was zu dem vertraulichen Bericht durchgesickert ist, in eine andere Richtung. "Es ist anzunehmen, dass wir verlieren", sagt der WTO-Spezialist des Landwirtschaftsministeriums, Marcus Kucera. Und der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Michael Haas, erklärt: "Ich habe gehört, dass die EU in einem solchen Fall dagegen berufen wird."

"Kulturelle Kluft"

Der Gentechnikstreit zeigt im Kern die "kulturelle Kluft" zwischen den Machtblöcken auf beiden Seiten des Atlantiks. Während Verbraucher in Amerika den GVO-Produkten kaum Ressentiments entgegenbringen, jedenfalls solange es keine wissenschaftlich fundierten Aussagen zu einer Gesundheitsgefährdung gibt, ist man in Europa vorsichtiger. "Wir gehen da nach dem Vorsorgeprinzip vor", sagt Haas, "es gibt Indizien, dass viele Auswirkungen nicht geklärt sind. In den USA schert man sich nicht darum."

Doch ist auch innerhalb Europas die Haltung zwiespältig. Im zuständigen EU-Agrarministerrat kam es seit Auslaufen des Moratoriums vor knapp zwei Jahren nie zu einer qualifizierten Mehrheit gegen die Zulassung neuer GVO-Konstrukte. Wobei insbesondere das Abstimmungsverhalten der neuen Mitglieder nicht vorhersagbar war. Die Länder schwankten zwischen Zustimmung, Ablehnung und Stimmenthaltung. Die dann zur Entscheidung zuständige Kommission stimmte regelmäßig dafür.

Kommt es also zu einem Worst-Case-Szenario, bei dem die EU in Bausch und Bogen vor der WTO verliert, kommt nach Ansicht von Haas den Verbrauchern eine entscheidende Rolle zu, die ihre Wahl täglich in den Supermärkten zu treffen haben. Und es würde den 36 Regionen in acht EU-Ländern (auch Österreich), die kein GVO-Saatgut verwenden wollen, eine noch wichtigere Rolle zukommen.

Für Steffen Nichtenberger, Gentechniksprecher der Umweltorganisation Greenpeace, ist aufgrund der nicht geklärten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt die WTO die denkbar schlechteste Organisation, um eine solche Streitfrage zu klären, da die WTO Entscheidungen ausschließlich aufgrund von Wettbewerbsgesichtspunkten zu treffen hat. Nichtenberger: "Die WTO ist von der Komplexität der Frage überfordert."

Den Anstoß für die Anrufung der WTO sind handfeste wirtschaftliche Interessen und die Frage, welche Agrokonzerne in der Zukunft das Geschäft mit gentechnisch verändertem Saatgut dominieren. Von diesem erwarten sich Befürworter eine höhere Resistenz gegen Schädlinge und damit weniger Spritzmittelverbrauch. Rund 30 neue GVO-Produkte stehen in der EU zur Zulassung an. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.2.2006)

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