OGH: 180 Euro pro Tag für Streikbrecher

13. März 2006, 08:47
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OGH-Urteil zwingt ÖBB zur Zahlung an arbeitswillige Bedienstete, die am Generalstreik vom 12. bis 14. November nicht teilnahmen

Wien - Arbeitswillige Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die am ÖBB-Generalstreik vom 12. bis 14. November 2003 nicht teilnahmen, dürfen sich nach einem Urteil des Obersten Gerichtshof freuen: Wie die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, stehen einem der damaligen Streikbrecher für jeden Streiktag exakt 183,40 Euro brutto zu.

Begründet wurde das Urteil laut "Presse" damit, dass der Zugbegleiter, der die Beschwerde eingebracht hat, nachweislich seine Arbeitsleistung zur Verfügung stellen wollte. Allerdings verbrachte er zwei der insgesamt vier Streiktage (ein halbtägiger Warnstreik am 4.November 2003, drei volle Streiktage vom 12. bis 14. November 2003) im Schaffner-Aufenthaltsraum. Die ÖBB hätte dem Bediensteten mitteilen müssen, dass sie seine Arbeitsleistung an diesen Tagen nicht benötige, heißt es in dem Urteil (OGH 8 ObA 23/05y).

Wäre der Schaffner damals durch eine Anweisung seines Vorgesetzten oder durch Rundschreiben informiert worden, dass er seine Arbeit wegen des Streiks nicht verrichten könnte, stünde ihm - wie den Streikenden - kein Entgelt zu. Da die ÖBB eine solche Benachrichtigung allerdings verabsäumt hat, muss sie laut dem OGH-Urteil Streikbrecher auch für jene Tage entlohnen, an denen sie gar nicht arbeiten konnten.

Nicht beantwortet wurde in dem OGH-Urteil die Frage, ob es sich bei dem Generalstreik um einen politischen Streik handelte. (APA)

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