Regierungswille ohne Wunschpartner

6. Februar 2006, 12:11
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Grünen-Schwerpunkt im Magazin "Datum": Glawischnig verteidigt Boulevard-Auftritte, Kaspanaze Simma spricht Basis-Worte, Cap und Molterer über Koalitionen

Wien - In der aktuellen Ausgabe des Monatsmagazins "DATUM - Seiten der Zeit", das den Grünen im Februar einen Schwerpunkt widmet, legt Vizechefin Eva Glawischnig ein klares Bekenntnis zum Regierungswillen ihrer Partei nach der kommenden Nationalratswahl ab: "So wichtig Oppositionsarbeit ist: Irgendwann kommt man an den Punkt, an dem man seine Vorhaben verwirklichen möchte." Den Umfragedaten nach hält Glawischnig das Thema ohnehin für erledigt: "Unter den Wählern herrscht darüber längst nicht so eine Diskussion wie im Funktionärskreis." Koalitionsbedingungen will sie allerdings keine formulieren, ebenso wenig wie eine Präferenz für SPÖ oder ÖVP: "Diese Entscheidungen werden von der gesamten Partei beschlossen."

Keine Fundis, keine Realos

Die Juristin, heute seit genau zehn Jahren bei den Grünen politisch aktiv, glaubt nach eigenen Worten "fest daran, dass es bei der Wahrnehmung der Grünen im Moment eine Hegemonie unserer politischen Gegner gibt. Diktionen, die in der Lopatka-Giftküche entstehen, werden von den Medien eins zu eins übernommen, wie die Einteilung in Fundis und Realos." Eine Fraktionsbildung in ihrer Partei streitet Glawischnig rundweg ab: "Fundis und Realos hat es bei uns nie gegeben".

Über die Situation bei den Wiener Grünen, die nach der letzten Gemeinderatswahl wegen interner Grabenkämpfe eine Steuerungsgruppe eingesetzt haben, sagt Glawischnig: "In Wien sind die Grünen in Opposition. Da werden sie doch noch ein bisschen diskutieren und streiten dürfen, das ändert nichts an unserer inhaltlichen Kompetenz." Dass die Grünen im Falle eines Regierungseintritts im Bund vor einer Zerreißprobe stehen werden, bestreitet die Stellvertreterin Alexander van der Bellens – und verweist auf die schwarz-grüne Koalition in Oberösterreich: "Gibt es dort irgendwelche Anzeichen einer Zerreißprobe?"

Mit Baby auf Wahlkampftour

Die grüne Spitzenpolitikerin, die nach eigenen Worten "noch oft Ratlosigkeit vor manchen grünen Ritualen" empfindet, verteidigt im Interview auch ihre Strategie, ihr Privatleben für politische Zwecke einzusetzen: "Mit dem Anspruch, meine Hochzeit aus den Medien heraus zu halten, bin ich gescheitert (…) Bei der Babygeschichte habe ich mich anders entschieden, weil ich mich wohler dabei fühle, selbst über mich zu reden, bevor es alle anderen tun."

Dass Auftritte in "Krone", "News" und die Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft bei Claudia Stöckl auf Ö3 "anscheinend etwas sind, was ich nicht tun darf, nehme ich zur Kenntnis." Über ihre künftige Medienstrategie sagt Glawischnig: "Das hängt nicht nur von mir ab, es werden genug Geschichten ohne mein Zutun erscheinen." Der bevorstehende Wahlkampf stelle jedenfalls kein Problem dar: "Wie bei dem Fußballer Steffen Hoffmann die Frau auf der Tribüne sitzt, wenn er spielt – ein Umstand, über den sich kein Mensch aufregt -, wird dann halt mein Mann mit dem Baby auf Wahlkampftour mitfahren."

Harte Kritik aus Vorarlberg, sanfte aus Wien

Kritik an Glawischnig äußert der einstige Spitzenkandidat der Vorarlberger Grünen, Kaspanaze Simma. Für ihn sind die Auftritte Glawischnigs in den Klatschspalten Belege, dass "die Grünen haben mit unseren Ideen von damals nichts mehr gemeinsam. Ich bin sehr enttäuscht von dieser Partei." Simmas Meinung nach müssten die Grünen "eine völlig neue Politik einschlagen". Sanfter formuliert es ein aktiver Grün-Politiker: "Wir müssen uns eine Grundskepsis gegenüber dem Boulevard bewahren", sagt der Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr: "Er widerstrebt den Grünen seinem Wesen nach."

SP-Cap: "Grüne Vogel-Strauß-Politik"

"Die Grünen fahren im Kielwasser der ÖVP, verweigern sich jeglicher kritischer Auseinandersetzung mit der Politik der Europäischen Union", sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Gespräch mit "Datum".

Für Cap stellt diese "grüne Vogel-Strauß-Politik" eine "klare Vorleistung für eine schwarz-grüne Regierung" dar – mit der Einschränkung, dass "die Grünen momentan eine Politik machen, die es jeder Österreicherin und jedem Österreicher sehr schwer macht, festzustellen, wofür sie überhaupt stehen".

Nach den Chancen für Rot-Grün nach der kommenden Nationalratswahl befragt, sieht Cap die größten inhaltlichen Differenzen mit den Grünen vor allem in der Menschenrechts- und Asylpolitik. Dort werde nach Caps Ansicht in der SPÖ "gründlich diskutiert", die Grünen dagegen würden "billig polemisieren".

VP-Molterer: "Illusionäre Vorstellungen"

"Illusionäre Vorstellungen im ökonomischen und im sozialen Bereich", unterstellt VP-Klubobmann Wilhelm Molterer den Grünen. Vor allem die Forderung nach einer Grundsicherung hält Molterer für unsinnig: "Warum soll jemand einen Job, bei dem er 780 Euro verdient, annehmen, wenn ihm der Staat 800 Euro Grundeinkommen anbietet? Da würde der Staat zum schärfsten Konkurrenten am Arbeitsmarkt werden."

In Sachen Sicherheitspolitik hält Molterer Rot-Grün für "ein zu großes Risiko." Auf die Chancen nach einer schwarz-grünen Koalition nach den kommenden Nationalratswahlen befragt, gibt sich Molterer skeptisch: "Die Frage, mit wem die Grünen regieren, dürfte sicher zu einer internen Zerreißprobe führen." (red)

  • Artikelbild
    foto: datum/jacqueline godany
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