Nachlese: Nation Katalonien gegen Nation Spanien

23. März 2006, 15:15
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Premier Zapatero im Zangengriff von Autonomisten in Barcelona und Zentralisten in Madrid

Der Karikaturist der Tageszeitung El Mundo lässt Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero einen Riesen so lange füttern, bis dieser den Gönner verschlingt. Das herangewachsene Monster, das droht, die Regierung zu fressen, ist nach Ansicht des Chefredakteurs von El Mundo der Nationalismus, der unersättlich neue Zugeständnisse fordert.

Nachdem die Nationalisten des Baskenlandes den Reigen der Autonomieforderungen eröffnet hatten und Regionalpräsident Juan José Ibarretxe mit seinem Plan für einen "baskischen Freistaat" im Madrider Parlament eine Abfuhr erlitt, ließ Premier Zapatero der von Sozialisten geführten Ampelkoalition in Barcelona überraschend freie Hand. Die aus der Terrorgruppe Terra Lliure hervorgegangene republikanische Linke (ERC) reklamierte umgehend die Formel "Katalonien ist eine Nation" in den Verfassungsentwurf - nach Meinung einiger Rechtsexperten ein Bruch der spanischen Konstitution.

Unterschriften gegen Referendum

Auch die Debatte, ob das Parlament das Verhältnis des spanischen Staates zu den Regionen neu ordnen darf, ohne die Bevölkerung zu befragen, spaltet die Geister. Mariano Rajoy, Chef der konservativen Volkspartei (PP), setzt auf die spanisch-nationalistische Karte, spricht von einer Gefahr für die Einheit des Königreichs und hat begonnen, landesweit Unterschriften für die Einleitung eines Referendums zu sammeln. Mehrere Millionen Stimmen sollen Druck auf die sozialistische Regierung machen. Zapatero zeigt sich dennoch gelassen: Das "moderne Spanien" müsse sich der Diskussion über eine Neuordnung der Beziehungen zwischen dem Zentrum und den Regionen stellen.

Der Premierminister, dessen Umfragewerte sinken, will die katalanische Verfassung mit einer Kompromissformel vor der drohenden Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof retten: In der Präambel ist vom "Gefühl der Mehrzahl der Katalanen, einer nationalen Einheit anzugehören", nicht aber von der "katalanischen Nation" die Rede.

Mit der vagen Formulierung geben sich die republikanischen Linken (ERC) keineswegs zufrieden und haben - wie zur Bestätigung der El Mundo-Karikatur - ihr Ausscheiden aus der Regionalregierung angedroht. (DER STANDARD, Printausgabe 6.2.2006)

Von Josef Manola aus Madrid
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