EU-Kommissarin will Handy-Roamingpreise per Gesetz beschränken

12. Februar 2006, 15:18
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Reding verschärft Kurs gegen hohe Handy-Gebühren im Ausland - Pläne sollen am Mittwoch vorgelegt werden

In ihrem Kampf gegen hohe Auslandsgebühren im Mobilfunk macht EU-Telekom-Kommissarin Viviane Reding einem Zeitungsbericht zufolge ernst. Sie wolle den Mobilfunk-Anbietern rechtlich verbieten, im Ausland höhere Gebühren für das so genannte Roaming zu erheben als die im Heimatland üblichen, berichtete die "Financial Times" am Samstag unter Berufung auf beteiligte Personen. Reding wolle ihre Pläne am Mittwochabend bei einem Treffen europäischer Wettbewerbsaufseher in Paris vorstellen.

Kritik

Die EU-Kommission kritisiert bereits seit langem die Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland als zu hoch. Im Herbst veröffentlichte sie im Internet eine Liste der Roaming-Gebühren verschiedener Anbieter, um für mehr Transparenz zu sorgen und den Druck auf die Telekom-Firmen zu verstärken. Reding hatte bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, falls die Unternehmen danach nicht einlenken würden. Die Mobilfunkbetriebe verteidigen die Höhe der Gebühren jedoch als angemessen.

Bei ihren Gesetzesplänen bräuchte Reding die Zustimmung anderer EU-Kommissare, des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen. Unterstützung hatte sie zuletzt bereits von Österreichs Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach erhalten. Als amtierender Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrats betonte Gorbach zuletzt im Europaparlament, die Tarife für empfangene oder getätigte Anrufe im Ausland in Europa seien "hoch, wenn nicht zu hoch" und zudem oftmals intransparent. Durch erschwinglichere Mobilfunktarife würde der Wettbewerbsfähigkeit Europas "ein großer Dienst erwiesen".

Offensive

Auch im EU-Parlament selbst hatten sich zuletzt die Stimmen für ein offensiveres Vorgehen der EU-Kommission im Kampf gegen überhöhte Handy-Roaming-Gebühren gemehrt. Die beiden konservativen Europaabgeordneten Werner Langen und Daniel Caspary verlangten eine Regelung ähnlich der einheitlichen Bankgebühren im europäischen Zahlungsverkehr. Die EU-Kommission wird demnächst neue Vorschläge zur Regulierung des Telekommarktes vorlegen. Im Vergleich zu Festnetztarifen seien die Roaming-Gebühren bei Handys mit Durchschnitt 69 Cent pro Minute in Europa "weit überhöht". ÖVP-Europaparlamentarier Paul Rübig erwartet dabei bereits konkrete Pläne zur Senkung der Handy-Auslandsgebühren.

Abcashen

Roaming-Gebühren gelten generell als lukrative Einnahmequelle für Mobilfunk-Betreiber. In Österreich lukrieren nach Schätzungen aus der Branche die großen Mobilfunkanbieter zwischen 15 und 30 Prozent ihrer Umsätze mit Roaming-Gebühren ausländischer Handy-Nutzer im österreichischen Netz. Die kleinen Netzbetreiber kritisieren seit langem, dass ausschließlich die marktführenden Betreiber mit den weit dichteren Netzen vom Roaming profitieren. (APA)

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