Präsidentenwahl: Stimmzettel sollen neu ausgezählt werden

1. März 2006, 13:02
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Arias nur 3600 Stimmen vor seinem Kontrahenten - Ergebnis von Präsidentschaftswahl erst in zwei Wochen

San José - Die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl in Costa Rica sollen neu ausgezählt werden. Wegen der Auszählung per Hand werde das Ergebnis erst in bis zu zwei Wochen bekannt gegeben werden können, sagte der Vorsitzende des Obersten Wahlrates, Oscar Fonseca, am Montag in der Hauptstadt San José.

Nach seinen Angaben erhielt der Sozialdemokrat Oscar Arias 40,5 Prozent der Stimmen, sein Hauptrivale Otton Solis bekam 40,3 Prozent. Der Unterschied zwischen den beiden Konkurrenten betrug lediglich 3648 Stimmen. Die Anhänger von Solis hatten bereits ankündigt, dass sie eine Neuauszählung der Wahlzettel fordern würden, sollte Arias gewinnen.

Der Friedensnobelpreisträger Arias war schon 1986 bis 1990 Staatschef des mittelamerikanischen Landes. Er war 1987 für seine Bemühungen um Frieden in Mittelamerika mit dem Nobelpreis geehrt worden. Solis trat für die Mitte-links-Partei der bürgerlichen Aktion (PAC) an.

Siegesfeiern

"Ich kann noch nicht den Sieg beanspruchen", sagte Arias. "Wir werden unsere Siegesfeiern einfach um 24 Stunden verschieben." Bei den gleichzeitig stattgefundenen Parlamentswahlen konnte seine Partei der Nationalen Befreiung (PLN) offenbar die meisten Sitze erobern, aber nicht die absolute Mehrheit.

Solis dagegen erklärte: "Bei so einem geringen Unterschied kann alles passieren." Seine Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft, Epsy Campbell, kündigte an, "jede einzelne Stimme zu überprüfen". Die Meinungsforscher hatten Arias vor der Wahl klar vor Solis gesehen. Wenn ein Kandidat bei der Präsidentenwahl mindestens 40 Prozent der Stimmen erhält, reicht ihm die einfache Mehrheit zum Sieg.

Bürgerkriege in Mittelamerika

Der Unternehmer Arias steht für eine liberale Politik und die Annahme des umstrittenen mittelamerikanischen Freihandelsabkommens Cafta unter anderem mit den USA. 1987 erhielt er den Nobelpreis für seine Bemühungen um die Beilegung der Bürgerkriege in Mittelamerika. Viele Costaricaner unterstützen ihn, weil sie gute Erinnerungen an seine erste Präsidentschaft von 1986 bis 1990 haben. Damals begann der Boom des Tourismus', der inzwischen neben Kaffee und Bananen zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes zählt.

Landwirtschaft

Solis bezeichnet Cafta als Gefahr für die Kleinbauern und staatlichen Unternehmen des Landes. Er will das Abkommen neu verhandeln lassen. Gegner das Vertrages kritisieren, dass Costa Ricas Landwirtschaft nicht gegen die subventionierte US-Konkurrenz bestehen könne. Das würde nach Meinung des Solis-Lagers die Armut fördern. Den Vereinten Nationen zufolge leben jetzt schon 22 Prozent der vier Millionen Costaricaner unterhalb der Armutsgrenze.

Trotz des ungewissen Wahlausgangs steht fest, dass das bisherige Zwei-Parteien-System in Costa Rica der Vergangenheit angehört. Der lange einzige ernstzunehmende Gegner der PLN, die christsoziale Pusc, spielte bei der Wahl keine große Rolle mehr. Sie wird für schwere Korruptionsskandale verantwortlich gemacht. Zwei Ex-Präsidenten wurden vorübergehend verhaftet, weil sie Bestechungsgelder von ausländischen Konzernen angenommen haben sollen. Amtsinahber Abel Pacheco von der Pusc durfte nach einer Amtszeit bei dieser Wahl nicht mehr antreten.

Wahlkampfthema: Freihandelszone

Bestimmendes Thema der Wahlkampagne war die Frage, ob Costa Rica der mittelamerikanischen Freihandelszone (CAFTA) beitreten soll. Arias befürwortet diesen Schritt, während Solis ihn unter Verweis auf negative Auswirkungen für die Bauern des Landes ablehnt. Er hat bereits angekündigt, das Abkommen in zumindest sieben Punkten neu verhandeln zu wollen, was ein weiterer Dämpfer für die Freihandelspolitik der USA in Lateinamerika wäre.

Freihandels-Gegner Solis

Solis ist ein früherer Weggefährte von Arias, dem er in den 1980er Jahren als Wirtschaftsminister diente. Vor fünf Jahren sagte er sich von Arias sozialdemokratischer Partei der Nationalen Befreiung (PLN) gründete er die Mitte-Links-Partei Bürgeraktion (PAC), die vor allem der bisher regierenden PUSC (Partei der Christlichsozialen Einheit) das Wasser abgegraben hat. PLN und PUSC hatten das politische Spektrum des Landes jahrzehntelang dominiert.

"Unerfüllte Versprechungen

Erreicht kein Kandidat mehr als 40 Prozent der Stimmen, muss eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Bewerbern stattfinden. Zwölf weitere Kandidaten landeten abgeschlagen im einstelligen Prozentbereich. Die Wahlbeteiligung war mit 65 Prozent für costaricanische Verhältnisse äußerst niedrig, was auf ein erhebliches Maß an Politikverdrossenheit der Bürger hindeutete. "Die Menschen haben genug von so vielen unerfüllten Versprechungen. Ich gebe meine Stimme ab, weil es meine Pflicht ist, aber ich bezweifle, dass sich dadurch etwas ändern wird", sagte ein 41-jähriger im Wahllokal.

Arias hatte sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, einen Linksruck wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern zu verhindern. "In Costa Rica ist das Volk zu gebildet, um sich von Rattenfängern und deren Gesäusel verführen zu lassen", sagte er. Andere Demokratien in Lateinamerika hätten es nicht geschafft, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern und die Armut zu beseitigen. Tatsächlich ist Costa Rica das wohlhabendste Land der Hemisphäre. Doch auch Arias hat sich wie linksgerichtete lateinamerikanische Politiker jüngst kritisch gegenüber der US-Politik gezeigt.

Neu besetzt wurden am Sonntag auch alle 54 Parlamentssitze. Dabei zeichnete sich ein klarer Sieg der Arias-Partei ab, für die erste Ergebnisse 36,7 Prozent der Stimmen auswiesen. Die PAC von Solis kam auf 26 Prozent, die PUSC auf acht Prozent.

Trotz relativem Reichtum 20 Prozent unter Armutsgrenze

Costa Rica ist dank einer boomenden Öko-Tourismus-Industrie vergleichsweise wohlhabend, die Löhne sind relativ hoch und ziehen Arbeitskräfte aus Nicaragua und El Salvador an. Dennoch leben 20 Prozent der vier Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze.

Wahlberechtigt waren 2,5 Millionen Bürger. Insgesamt bewarben sich 14 Kandidaten um das Amt. Außerdem hatten die Wähler am Sonntag über die beiden Vizepräsidentschaftskandidaten, alle 57 Abgeordneten des Kongresses und zahlreiche Stadträte zu entscheiden. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht auf Montag (MEZ) gerechnet. (APA/AP/Reuters)

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    Oscar Arias war bereits von 1986 bis 1990 Staatschef von Costa Rica.

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    Oscar Arias feiert mit seinen Anhängern nach Bekanntgabe der ersten Auszählungsergebnisse.

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