Populist als "Retter der Nation"

21. März 2006, 16:25
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"Stabilitätspakt" der Regierung mit Lepper

Polens neuer politischer Star ist der populistische "Bauernrebell" Andrzej Lepper. Vor Jahren hatte er den Nazi-Propagandaminister Josef Goebbels dafür gelobt, wie großartig dieser das Spiel mit den Medien beherrscht habe. Am Donnerstag unterzeichnete Lepper einen "Stabilitätspakt" mit der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und feierte sich selbst als "Retter der Nation". Auch Roman Giertych von der ultrakatholischen Liga der Polnischen Familien (LPR) setzte seine Unterschrift unter den Pakt, der der Regierung ein Jahr lang die Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, sichern soll.

Seit den Parlamentswahlen im September, die die rechtsnationale PiS mit drei Prozentpunkten Vorsprung vor der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) gewann, ist die Minderheitsregierung auf Gedeih und Verderb den Oppositionsparteien ausgeliefert. PiS sah sich nämlich angeblich nicht in der Lage, mit der PO eine - ursprünglich geplante - Koalition einzugehen.

Dauerverhandlungen

Tatsächlich verhandelte PiS mit Leppers Partei "Samoobrona" (Selbstverteidigung), dann aber auch wieder mit der PO, später mit der Liga und der gemäßigten Bauernpartei PSL, dann wieder mit Lepper, und so weiter. Das Ergebnis der monatelangen Konsultationen war allerdings dürftig. Die Kaczynski-Zwillinge, die sich in Polen die Macht teilen - Jaroslaw als Parteivorsitzender der regierenden PiS, Lech als Staatspräsident - zuckten ein ums andere Mal mit den Schultern: "Die Forderungen der anderen Parteien sind unannehmbar."

Andrzej Lepper amüsierte sich schon damals: "PiS will alle Macht für sich. Das wird auf Dauer nicht gehen. Am Ende landet PiS doch bei uns. Sie hat gar keine andere Wahl."

In den vergangenen drei Monaten ließen sich die Kleinparteien ihre Zustimmung zu den PiS-Gesetzesvorlagen immer teuer bezahlen. War PiS nicht bereit, den Preis zu zahlen, überstimmte die Opposition im Sejm geschlossen die Regierungspartei.

Um diese doch sehr unberechenbaren Mehrheitsbeschaffer zu disziplinieren, verfiel die PiS auf die Drohung mit vorzeitigen Neuwahlen, vor denen sich laut Umfragen vor allem die rechten Kleinparteien fürchten müssten. "Wenn es einen Stabilitätspakt zwischen Regierung und Parlament gibt, löse ich den Sejm nicht auf", verkündete Kaczynski, der Staatspräsident. Und Lepper amüsierte sich: "Da unterschreiben wir eben jetzt den Pakt, und nach zwei Wochen brechen wir ihn wieder. Was kann der Präsident dann tun?" (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04./05.02.2005)

Von Gabriele Lesser aus Warschau
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