Parteiengeld ohne Mascherl

8. Februar 2006, 14:53
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Österreich in punkto Transparenz der Parteienfinanzierung hinter Bangladesch - Lopatka: Regelung "ausreichend"

Welche Firma und welcher Interessenverband spendet in welcher Höhe an welche Partei? Das bleibt in Österreich oft im Dunkeln – weshalb in puncto Transparenz nur der letzte Platz in einer internationalen Studie übrig bleibt.

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Wien – Nein. Nein. Nein. – So lauten die Antworten aus Österreich auf fast alle Fragen: Auf die, ob Parteien Spender offen legen müssen. Auf die, ob es ein Verbot von anonymen Spenden an Parteien gibt. Und auch auf die anderen 16 Fragen, mit denen das schwedische Institut für Demokratie und Wahlforschung (Idea) den Grad der Transparenz der Gelder an Parteien untersucht hat. Nur eine einzige Frage wird für Österreich mit Ja beantwortet – die, ob es eine Regelung für Parteienfinanzierung gibt. In allen anderen untersuchten Staaten gibt es viel mehr Ja-Antworten. Deshalb erreicht Österreich exakt null Transparenz-Punkte und belegt im Idea-Ranking den letzten Platz, weit hinter Frankreich oder Deutschland – und sogar hinter Bangladesch.

Regelung lachhaft

Den Politologen Hubert Sickinger, der seit Jahren über Parteienfinanzierung forscht, über 2. Spalte rascht dieses Ergebnis nicht. Denn: "Die Regelung im österreichischen Parteiengesetz ist lachhaft und besteht nur am Papier." Parteien müssen zwar Großspenden über 7260 Euro dem Rechnungshof offen legen – aber erstens hat der Präsident des Rechnungshofes nur eine Art Notar-, keine Kontrollfunktion. Der Öffentlichkeit dürfte der Rechnungshof-Präsident nur dann einen Spender bekannt geben, wenn ihn die Partei selbst dazu auffordert – was noch nie passiert ist.

Zweitens werden laut Sickinger teils Umwege beschritten – über Teilorganisationen (etwa Bünde), Fraktionen in Kammern und ÖGB oder die Industriellenvereinigung. Sickingers Schluss: "Die Transparenz über Spenden ist fast gar nicht gegeben." Österreich habe nicht einmal die Empfehlungen des Europarates umgesetzt, dass Spenden zur Antikorruptionsbekämpfung offen gelegt werden sollen. Damit erfülle "Österreich europäischen Standard nicht. Spendenaffären wie die um Helmut Kohl in Deutschland oder um Jack Abramoff in den USA wären hier nicht einmal ein Delikt". Gerade weil Österreich die europaweit höchstdotierte öffentliche Parteienförderung hat, seien transparente Regelungen für Spenden nötig.

Der Grünen-Nationalratsabgeordnete Peter Pilz wittert seit Jahren "gewaschene Spenden". An den dürftigen Offenlegungen der Parteien interessieren ihn, wie Spenden-Sprünge zustande kamen: In der FPÖ etwa wuchs das Volumen von 2002 auf 2003 von 20.000 auf 747.826 Euro;, in der ÖVP von 2001 auf 2002 von 569.755 auf 1,369.105 Euro;, in der SPÖ von 2001 auf 2002 von 2,383.669 auf 5,662.209 Euro;. Mögliche Zusammenhänge zwischen den Sprüngen und dem Zeitpunkt des Eurofighter-Kaufs hätte Pilz gern durch einen U-Ausschuss geklärt.

Matznetter: Wahljahr

SPÖ-Finanzchef Christoph Matznetter erklärt den Sprung in der SPÖ schlicht mit dem Wahljahr. Prinzipiell stimmt er aber Pilz zu, dass eine Neuregelung des Parteiengesetzes notwendig sei: "Ich glaube einfach nicht, dass wir am meisten Spenden bekommen." Nur ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka findet die derzeitige Regelung "ausreichend transparent". Außerdem: "Selbst das beste Gesetz kann etwaiges Fehlverhalten nicht verhindern." (DER STANDARD, Printausgabe 4./5.2.2006)

Von Eva Linsinger
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