Ein Einkauf für ganz Österreich treibt die Wirtschaft zur Weißglut

17. März 2006, 13:06
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Die Beschaffung des Bundes soll künftig auch für Länder und Gemein­den mit einkaufen, die Wirtschaft lehnt das ab und befürchtet ein Sterben von Klein- und Mittelbetrieben

Wien – Ein Gesetzesvorhaben des Finanzministeriums erhitzt die Gemüter in der Wirtschaft. Im Autohandel heißt es: Die Abwehr des Gesetzes ist die "Nagelprobe" für die mittelstandsorientiert auftretende Wirtschaftskammer.

Worum geht es? Die Tätigkeit der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG), eine 100-Prozent-Tochter des Finanzministeriums, soll auf Länder, Gemeinden und ausgegliederte Einheiten wie Krankenanstalten ausgeweitet werden. Begründet wird dies mit "erheblichem Einsparungspotenzial". Der Bund habe 2004 durch den zentralen Einkauf bei einem Beschaffungsvolumen von 540 Mio. Euro fast 70 Mio. Euro gespart, sagte BBG-Sprecher Florian Unterberger.

"Nachfragemonopol"

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner begrüßt den Einspargedanken im Bund, lehnt aber eine Tätigkeitsausweitung auf Länder und Gemeindeebene "dezidiert" ab, daran sei "zum jetzigen Zeitpunkt absolut nicht zu denken". Denn, so Mitterlehner: "Schon in der jetzigen Rechtssituation ist die ausreichende Einbeziehung von Klein- und Mittelbetrieben nicht gewährleistet und mit der Ausweitung würde ein Nachfragemonopol der öffentlichen Hand zum Schaden der KMU entstehen." Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt habe Bedenken, so Mitterlehner, auch das Wirtschaftsministerium sei gegen das Gesetz. Mitterlehner geht davon aus, dass es daher nicht in Kraft treten wird.

Auch der Vizeobmann des Kfz-Handels Josef Schirak hofft dies: "Dieser gefährliche Anschlag auf die Kfz-Wirtschaft muss unter allen Umständen abgewendet werden." Spitäler oder Bauhöfe hätten ihre Fahrzeuge bisher bei den örtlichen Kfz-Betrieben beschafft, nun drohe die völlige Verlagerung auf die Importeurs- und Großhandelsebene. "Das bedeutet schwere Einbußen für den Mittelstand."

Kann-Bestimmung

Die BBG kontert: Bei der Gesetzesnovelle gehe es nur um die Möglichkeit, dass Länder und Gemeinden künftig über die Bundesbeschaffung einkauften, "niemand wird dazu gezwungen". Auch die KMU-Benachteiligung gebe es nicht. 73 Prozent der Vertragspartner seien Klein- und Mittelbetriebe. Dazu Mitterlehner: "Die Zahl ist nicht falsch, sagt aber nichts aus." Verwendet würde die EU-Definition, wonach KMU bis zu 250 Mitarbeiter haben dürfen. Darunter fallen aber 99,6 Prozent aller heimischen Unternehmen.

In vielen Bereichen, etwa bei Lebensmittel, Maschinen, Werkzeug, im Metall- oder Papierbereich gebe es sehr wohl Möglichkeiten, KMUs besser zum Zug kommen zu lassen. Die Ausschreibepraxis habe sich aber "beträchtlich zum Nachteil der Kleinstbetriebe entwickelt". Mitterlehner: "Unsere Betriebe treibt das zur Weißglut." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.2.2006)

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    Wurstsemmeln für die Geburtstagsfeier im Gemeindeamt werden wohl auch in Zukunft besser beim örtlichen Bäcker geordert.

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