"Was würde völlige Freizügigkeit für den Arbeitsmarkt bedeuten?"

7. Februar 2006, 16:41
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Richard Leutner, leitender Sekretär des ÖGB, zu Schwarzarbeit und unverzichtbaren Ubergangsfristen

derStandard.at: Die EU-Kommission plädiert tendenziell jetzt schon für die völlige Freizügigkeit auf dem EU-Arbeitsmarkt. Was würde das real bedeuten?

Leutner: An den alten Grenzen der Union entstehen dadurch keine dramatischen Probleme. Aber es wird einen massiven Zuzug von den alten in die neuen Mitgliedsstaaten geben. Sowohl gut als auch minder qualifizierte Arbeitskräfte werden die Gelegenheit nutzen wollen, ihre Lebensumstände zu verbessern.

derStandard.at: Ist der Großteil derjenigen aus den neuen Mitgliedsstaaten, der in Österreich arbeiten will, nicht ohnehin schon hier?

Leutner: Die Bevölkerung in den neuen Mitgliedsstaaten ist eine sehr junge und flexible. Deswegen wird sich ein massiver Zuzug ergeben, der weit über den grenznahen Pendelverkehr hinausgeht. Das würde alles in Frage stellen, was man für Arbeitnehmer bisher in Österreich erreicht hat. Schließlich sprechen wir hier von Lohnunterschieden von 1:10. Deswegen sind ist die Verlängerung der Übergangsfristen absolut unverzichtbar. Nicht nur um drei Jahre, sondern um sieben Jahre. Es muss ja nicht jeder Mitgliedsstaat von den Übergangsregelungen Gebrauch machen.

Österreich ist ein kleines Land, wenn wir auf Übergangsfristen verzichten würden, wäre auch eine sinnvolle Integration unmöglich. Für die, diejenigen, die schon da sind, muss die zuerst die Integration verstärkt werden.

derStandard.at: Was soll in diesen sieben - oder drei - Jahren geschehen?

Leutner: Das Wirtschaftswachstum in Europa muss wieder höher werden, Investitionen in die Infrastruktur wären hier sinnvoll. Uns fehlt zum Bespiel eine vernünftige Verkehrsanbindung in die neuen Länder. Außerdem müsste man unbedingt in die Bildung investieren. Wir müssen unseren Vorsprung in Bildung, Innovation, Forschung und Entwicklung halten können und besser werden. (mhe)

  • Richard Leutner ist leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftbundes und SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat.
    foto: standard/cremer

    Richard Leutner ist leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftbundes und SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat.

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