UNO-Gericht weist Völkermord-Klage gegen Ruanda ab

2. März 2006, 16:11
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Ruanda hat Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nie anerkannt - Richter: "Staaten können Mittel der Streitbeilegung frei wählen"

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Demokratischen Republik Kongo gegen das Nachbarland Ruanda wegen Völkermordes Mitte der 90-er Jahre abgewiesen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen urteilte am Freitag in Den Haag, es habe keine Möglichkeit, über die Klage zu verhandeln, denn Ruanda habe sich nicht seiner Rechtsprechung unterworfen.

Im Zusammenhang mit dem brutalen Bürgerkrieg zwischen den ethnischen Gruppen der Hutus und der Tutsis in Ruanda 1994 hatte Kongo dem Nachbarland Verstöße gegen zahlreiche Verträge vorgeworfen. In einem ähnlichen Fall hatte das Gericht im Dezember Uganda zur Zahlung eines Schadenersatzes für das Eindringen in kongolesisches Gebiet verurteilt. Jetzt stellten die Richter jedoch fest, im Gegensatz zu Uganda habe Ruanda die Zuständigkeit des Gerichts nie anerkannt. Zu den Verträgen, auf die Kongo seine Klage stelle - etwa die Konvention gegen Völkermord - habe Ruanda bei Unterzeichnung stets entsprechende Vorbehalte eingelegt.

Ungewöhnlichen Stellungnahme

In einer ungewöhnlichen Stellungnahme betonte Gerichtspräsident Shi Jiuyong nach der Sitzung, das Gericht könne sich mit einem Streitfall nur befassen, wenn die beteiligten Staaten sich darüber einig seien. "Das ist ein Grundprinzip zur Beilegung internationaler Streitfälle", sagte Shi. "Staaten sind souverän und können die Mittel, ihre Streitfälle zu lösen, frei wählen."

Gleichzeitig unterstrich Shi jedoch die in dem Urteil ebenfalls getroffene Feststellung, dass dieser Grundsatz die Staaten nicht von der Verantwortung befreie, ihre Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und aus dem internationalen Recht zu erfüllen. (APA/dpa)

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