Aufregung um internes FPÖ-Strategiepapier gegen Haider

9. Februar 2006, 19:02
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BZÖ über "Operationsplan" empört - FPÖ spricht von Diebstahl - Das umstrittene Schriftstück zum Download

Klagenfurt - Ein Strategiepapier der Kärntner FPÖ für den Nationalratswahlkampf sorgte am Freitag für Aufregung beim BZÖ. Das zweiseitige Papier ist mit 19. Jänner datiert, BZÖ-Landesgeschäftsführer Manfred Stromberger sprach von "unglaublichem Inhalt". Der Text beweise, dass das einzige Ziel der FPÖ die "Zerstörung" des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider sei. FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement bestätigte die Echtheit des Papiers, die Vorwürfe des BZÖ bezeichnete er als "orange Panikreaktion".

Chancen verbessert

In dem Papier, das der APA vorliegt, heißt es unter anderem wörtlich: "Die für die FPÖ wichtigste Entscheidung wird in Kärnten fallen. Wird es Haider gelingen, im Wahlkreis Kärnten-Ost das Grundmandat und damit den Einzug in den NR zu erreichen. Die in Gang gekommene Ortstafeldiskussion hat diesbezüglich seine Chancen erheblich verbessert." Haider werde die Ortstafelfrage zu einem Schwerpunktthema seines Wahlkampfes machen und "bis zum Äußersten spielen". Daher sei es wichtig "Haiders widerspruchsvolle und rein populistische Taktik aufzudecken".

Ex-Chefredakteur Stritzl

Stromberger kritisiert in einer Aussendung, dass die FPÖ offenbar keine Lösungsvorschläge für die Ortstafelfrage habe. Besonders stößt er sich aber daran, dass der ehemalige Chefredakteur der "Kleinen Zeitung" in Kärnten, Heinz Stritzl, im "Operationsplan" der FPÖ genannt wird. Darin heißt es: "Herr H. Stritzl wird uns eine Punktation übermitteln, mit deren Hilfe auf allen uns möglichen Kommunikationsebenen Aufklärungs- und Propagandaarbeit geleistet werden soll." Dies sei "skandalös und beschämend für die größte Tageszeitung Kärntens und den gesamten "Styria"-Konzern, sagte Stromberger.

"Medienhetze"

Stromberger wertet dies als Beweis für eine "Medienhetze gegen das BZÖ", die einmal mehr enttarnt sei: "Großkoalitionäre Kräfte und Haider-Hasser in den Redaktionen arbeiten mit allen Mitteln an der Vernichtung der Kärntner Freiheitlichen und Jörg Haiders. In Kärnten allen voran in der Redaktion der Kleinen Zeitung." Stromberger fordert "sofortige Konsequenzen" von Styria und "Kleiner Zeitung", Stritzl bezeichnete er als "Doppelagenten", der aus den Redaktionen zu entfernen sei. De ehemalige "Kleine"-Chef ist Kolumnist der zur Styria gehörenden Gratiszeitung "Kärntner Woche".

"Kleine Zeitung" weist Vorwürfe zurück

"Kleine Zeitung"-Chefredakteur Reinhold Dottolo wies die Attacken des BZÖ zurück. "Heinz Stritzl ist ein in weiten Kreisen Kärntens sehr geschätzter Mann, der seit 14 Jahren nicht mehr der Redaktion angehört", sagte Dottolo. Als Privatperson sei es Stritzls gutes Recht, zu tun, was ihm beliebe. Es gebe bei der "Kleinen Zeitung" jedenfalls "weder Agenten noch Doppelagenten".

Uwe Sommersguter, Chefredakteur der "Kärntner Woche", wies die Vorwürfe ebenfalls auf das Schärfste zurück. "Stritzl ist Kolumnist unserer Zeitung und vertritt in seinen Kommentaren seine persönliche Meinung." Einfluss auf die redaktionelle Arbeit oder gar die Blattlinie gebe es aber nicht, sagte Sommersguter zur APA.

FPÖ spricht von Diebstahl

Die Frage, wie das Strategiepapier der Kärntner FPÖ, das am Freitag beim BZÖ für Aufregung gesorgt hat, in dessen Hände gelangt ist, führt nun zu neuerlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien. Das BZÖ erklärte, das Papier sei ihm "aus ranghohen FPÖ-Kreisen" zugespielt worden. FPÖ-Obmann Franz Schwager meint, es sei ihm gestohlen worden.

"Das muss am Donnerstag im Landtag passiert sein, ich habe die Unterlagen in meiner Mappe gehabt", sagte Schwager gegenüber der APA. Er besitze im Landtag weder ein eigenes Büro noch einen versperrbaren Schrank, seit er aus dem Klub der BZÖ-Mandatare ausgeschlossen worden sei. "Ich habe das schon mehrfach beantragt, es wird mir vom Ersten Landtagspräsidenten (Jörg Freunschlag (B), Anm.) aber verweigert."

Trattnig, Scrinzi, Klement, Schwager

Insgesamt seien nur vier Personen im Besitz des betreffenden zweiseitigen Papiers gewesen, sagte Schwager. "Das sind Kriemhild Trattnig, Otto Scrinzi, Karlheinz Klement und ich." Es sei völlig ausgeschlossen, dass eine dieser vier Personen das Papier dem BZÖ zugespielt haben könnte, unterstrichen Schwager und FPÖ-Generalsekretär Klement. Daher könne es nur aus Schwagers Mappe entwendet worden sein. "Irgendjemand hat es kopiert und dann wieder zurückgelegt", behauptete der FPÖ-Abgeordnete.

"Nicht besonders wichtig"

Es sei zwar der Inhalt des Schreibens, in dem Trattnig und Scrinzi - beide ehemalige FPÖ-Spitzenfunktionäre in Kärnten - ihre Sicht der Dinge für die FPÖ-Führung dargelegt hätten, "nicht so besonders wichtig", betonte Schwager. "Deswegen habe ich es auch nicht irgendwo weggesperrt, trotzdem finde ich es eine Riesensauerei, dass man in meinen Unterlagen herumkramt."

Dementi

Seitens des BZÖ wurde dieser Vorwurf postwendend dementiert. "Das sind schwer wiegende Vorwürfe, wir weisen das auf das Schärfste zurück", sagte BZÖ-Landesgeschäftsführers Manfred Stromberger. Es habe mit Sicherheit niemand in Schwagers Mappe gekramt. Zur Herkunft des Papiers meinte Stromberger: "Ich habe es per Telefax erhalten." BZÖ-Sprecher Abg. Uwe Scheuch meinte in einer Aussendung: "Ich freue mich, dass es Vertreter in hohen FPÖ-Kreisen gibt, die uns derartig hetzerische Papiere zuspielen." Scheuch zeigte sich "erschüttert" über das Papier, das "entlarvend für die Zerstörungspolitik" der FPÖ sei. (APA)

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