Barroso besorgt über Finanzvereinbarung

1. März 2006, 16:13
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EU-Kommissionspräsident fordert vom amtierenden Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel mehr Geld für das EU-Budget

Brüssel - In einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Brief an Schüssel äußert Barroso seine Sorgen über "einige Folgen" der im Dezember von den Regierungen getroffenen Finanzvereinbarung, "beispielsweise in Hinblick auf unsere Fähigkeit die Agenda für Beschäftigung und Wachstum umzusetzen".

Vor allem in den Bereichen, die sich direkt an die Bürger richten, wie Kultur, Jugend, öffentliche Gesundheit und Konsumentenschutz würden die Mittel ohne zusätzliche Korrekturen ab 2007 gegenüber dem derzeitigen Stand sogar zurückgehen, betonte Barroso. Die EU-Staaten haben sich auf 3,64 Mrd. Euro in dieser Rubrik für die gesamte siebenjährige Periode verständigt, während die Kommission von Anfang an deutlich mehr verlangt hat.

Einigung bis Ende April

"Ohne Einigung zwischen den drei Institutionen bis Ende April, werden die Glaubwürdigkeit und der Handlungsfähigkeit der Tätigkeit der erweiterten Union beschädigt", warnte Barroso. Er verweist in dem knapp dreiseitigen Schreiben auf die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für die weiteren Verhandlungen mit dem Europa-Parlament, aber auch auf jene Elemente, die darin noch nicht enthalten sind, aber "für die weiteren Verhandlungen wichtig sind".

Die Kommission werde insbesondere Schwierigkeiten haben, die beim EU-Gipfel vereinbarte freiwillige Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in die ländliche Entwicklung umzusetzen. "Dies droht die Grundlagen von den zwei Säulen der Agrarpolitik zu untergraben", schreibt der Kommissionspräsident. Es sei "besonders schwierig" zu sehen, wie bei einer solchen Modulation marktbezogene Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einbezogen werden könnten.

Keine unnötige Starrheit

Barroso bedauert in seinem Schreiben ferner, dass die Dotierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) nicht wie vorgeschlagen unterstützt worden sei. So lange Afrika gegenüber anderen Partner benachteiligt sei, bleibe die EU hinter ihrem Zielen in der Außenpolitik zurück. Auch müsste ein Rückfall in "unnötige Starrheit" der Finanzmittel für die Außenpolitik vermieden werden, forderte Barroso mehr Flexibilität in diesem Bereich.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen ersten Vorschlag für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den beim Dezembergipfel von den Regierungschefs vereinbarten Finanzrahmen für 2007 bis 2013 von 862 Mrd. Euro vorgelegt. Dieser sieht eine Aufstockung des so genannten Flexibilitätsinstruments für unvorhergesehene Sonderausgaben von derzeit rund 200 auf 700 Millionen Euro jährlich vor. Sieben Milliarden Euro schlägt die EU-Kommission für den Katastrophenfonds (Solidaritätsfonds) vor, der außerhalb des Budgets finanziert wird. Weitere fünf Mrd. Euro will die Kommission für Maßnahmen für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik außerhalb des siebenjährigen Haushaltsrahmens locker machen. (APA)

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    Barroso fordert von Schüssel zusätzliche Anstrengungen bei EU-Budget.

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